Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, sieht im Vorwurf von Landeshauptmann Durnwalder, der Landtag sei oft nicht entscheidungsfähig, einen plumpen Rechtfertigungsversuch für seine zunehmenden Alleingänge und Geheimabmachungen.

Erst war es sein Alleingang in Sachen Finanzregelung mit der Staatsregierung. Durnwalder hat einen ganzen Abschnitt des Autonomiestatutes (Abschnitt Nr. VI) abgeändert und dem Landtag nach vollendeter Tatsache lediglich Bericht erstattet. Eva Klotz hatte auf diesen schwerwiegenden Eingriff hingewiesen.

Dann folgte der Alleingang in Sachen Toponomastik. Durnwalder hat in Geheimverhandlungen mit dem Regionenminister vereinbart, dass nicht der Landtag die wichtigsten Kriterien festlegt, sondern eine Kommission, in welcher dem Regierungskommissar eine Zuständigkeit eingeräumt wird, die er nirgendwo gesetzlich hat!
Nachdem er die Zuständigkeit des Landtags in mehreren Bereichen unterwandert hat (Oberschulreform, Sanitätswesen), will er in Sachen Volksabstimmungen ein modernes Mitspracherecht der Bürger verhindern.

Seine Begründung für die Ablehnung eines Gesetzesvorschlages zu den Volksabstimmungen: „Ich will entscheidungsfähig bleiben“ ist angesichts dieser Fakten und der Tatsache, dass er sich in den letzten Monaten eine Macht angeeignet hat, die ihm kein Gesetz einräumt, eine Beleidigung für mündige Bürger und überzeugte Demokraten!

Eva Klotz fordert die SVP und den Landtagspräsidenten dazu auf, die Zuständigkeiten des Landtags und demokratische Grundwerte ernsthaft verteidigen zu helfen und nicht zuzusehen, wie einer von ihnen seine Machtgier auslebt!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
26. 10. 2010