Als Blamage für Italien bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, das skandalöse Vorgehen der Justiz, welche die Freigabe der inzwischen berühmten Besen-Plakate mit der Aufschrift „Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten“ verweigert. Nicht genug damit, dass die Justiz damit das Recht auf freie Meinungsäußerung in Süd-Tirol kurzerhand außer Kraft setzt, wird das Plakat in der Urteilsbegründung auch noch einfach eigenmächtig uminterpretiert, um somit die ungerechtfertigte Beschlagnahme zu rechtfertigen.
So ein Vorgehen hat nichts mehr mit Recht und noch viel weniger mit Gerechtigkeit zu tun, sondern muss als politische Rechtsbeugung bezeichnet werden.

Bereits bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Plakates wurde dessen Botschaft genauestens erläutert und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Besen als Sinnbild dafür steht, dass Süd-Tirol seit 90 Jahren die Probleme wegräumen muss, die von Italien eingebrockt werden. Interessanterweise wurde dies von allen anwesenden Medienvertretern richtig verstanden und in der Berichterstattung auch so wiedergegeben. Nur die italienische Justiz scheint hier offensichtlich Verständnisprobleme zu haben und wertet dies als Schmähung der Fahne.

Ausschlaggebend ist jedoch nicht das, was die italienische Justiz aus politischen Gründen in dieses Plakat hineininterpretieren will, sondern das, was die SÜD-TIROLER FREIHEIT damit zum Ausdruck bringen wollte und auch von Beginn an so mitgeteilt hat.

Dass es der italienischen Justiz in diesem Falle weniger darum geht, die Fahne des Staates zu schützen, als an der SÜD-TIROLER FREIHEIT ein politisches Exempel zu statuieren, zeigt sich aber auch im beharrlichen Schweigen der Staatsanwaltschaft zu den von der SÜD-TIROLER FREIHEIT aufgezeigten Zuckersäckchen, auf denen auf der Trikolore das faschistische Liktorenbündel abgebildet ist.
Offensichtlich ist diese Verherrlichung eines menschenverachtenden Regimes für die Staatsanwaltschaft keine Herabwürdigung der italienischen Fahne und somit nicht einmal eine Erwähnung wert.

Man mag zum Plakat der SÜD-TIROLER FREIHEIT stehen wie man will, es dürfte aber wohl auch dem letzten Skeptiker die Augen öffnen, was von einem solchen Staat zu halten ist, dessen Justiz jährlich unzählige Gerichtsverfahren aus Mangel an Geld und Personal einstellen muss, im Falle eines unschuldigen Plakates aber weder Kosten noch Mühe scheut.

Scheinbar hat Italien keine größeren Probleme.

Die SÜD-TIROELR FREIHEIT wird sich von alledem sicher nicht einschüchtern lassen und den Weg durch alle gerichtlichen Instanzen gehen.
Wenn sich Italien schon blamieren will, dann auch mit Pauken und Trompeten.

Sven Knoll
Landtagsabgeordneter der
SÜD-TIROLER FREIHEIT