Anlässlich des bevorstehenden nächsten Dreier-Landtages hat der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, heute Vormittag im Rahmen der Aktuellen Fragestunde an LH Durnwalder die Frage gestellt, ob inzwischen überhaupt schon irgend welche Beschlüsse des letzten Dreier-Landtages umgesetzt wurden. Die Antwort des ob dieser Frage peinlich berührten Landeshauptmannes war eindeutig: Er verweigerte die Beantwortung der Anfrage.

Konkret wurde vor allem nach der Umsetzung der Beschlussanträge 12 Nr. 6 –Förderung und Verlängerung der Rollenden Landstraße nach Süd-Tirol– , BA13 Nr.1 –Angleichung des Tarifsystems bei öffentlichen Verkehrsmitteln-, sowie BA 14 Nr.2 –Ausweitung des ABO+ auf ganz Tirol– gefragt.

Die Verweigerung der Beantwortung, die einen Präzedenzfall im Landtag darstellen dürfte, rechtfertigte Durnwalder damit, dass einem einzelnen Landtagsabgeordneten die Aushändigung derartiger Informationen nicht zustehe (!).
Damit hat die Landesregierung einen neuen Tiefpunkt erreicht, indem den Abgeordneten Informationen einfach verweigert werden. Dieses Vorgehen ist nicht nur politisch zu verurteilen, sondern stellt auch eine klare Verletzung der Geschäftsordnung des Landtages dar.

Hinter dieser peinlichen Posse steckt augenscheinlich die bittere Erkenntnis, dass im Dreier-Landtag schöne Beschlüsse gefasst werden, die dann aber allzu oft einfach nicht umgesetzt werden.
Anders ist es nicht zu erklären, dass LH Durnwalder auf die inhaltlich selbe Anfrage im Dezember 2009 noch antwortete, „dass man daran arbeite die Beschlüsse umzusetzen“, nun aber jede Aussage verweigerte.

Angesichts der fehlenden Bereitschaft die Öffentlichkeit über die Umsetzung der Beschlüsse des Dreier-Landtages in Kenntnis zu setzen, kann daraus nur der Schluss gezogen werden, dass dieses Gremium inzwischen zum bedeutungslosen Debattierklub verkommen ist.

Damit zerplatzt auch die Seifenblase der Regierungsparteien, welche der Bevölkerung allzu gern die Europaregion Tirol (welche offiziell nicht so heißen darf) als Ersatz für Selbstbestimmung und Landeseinheit einreden wollen.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT