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Landtag fasst Beschluss betreffend die Züge der ÖBB und der DB in Südtirol

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Der Südtiroler Landtag hat sich im Zuge der Haushaltsdebatte auf Antrag der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT einstimmig entschieden gegen Einschränkungen und Behinderungen im Zugverkehr ausgesprochen und die Landesregierung verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um das Halteverbot für Züge der ÖBB und DB in Südtirol ein für allemal abzuwenden.

Das kurzfristig angeordnete Halteverbot für österreichische und deutsche Eurocity-Züge in Südtirol und Italien hatte für große Empörung gesorgt. Bisher betrieben die ÖBB zusammen mit ihren Partnern vier Züge bis Verona, dazu noch einen bis Bozen. Für den am Sonntag, 12. 12. in Kraft getretenen Winterfahrplan sind sogar zehn Züge pro Tag vorgesehen, weil die Italien-Verbindungen ein Erfolg seien, heißt es.
 
Trenitalia ist die ausländische Konkurrenz offensichtlich ein Dorn im Auge. Sie argumentierte gegenüber der Schienen-Regulierungsbehörde, dass durch die ausländische Konkurrenz der subventionierte Regionalzugverkehr Nachteile habe.
 
Obwohl die betroffenen Regionen im Staat Italien in ihren Stellungnahmen solche Beeinträchtigungen bestritten, entschied die Regulierungsbehörde, dass die ÖBB-Züge in Italien nur mehr an der Endstation halten dürfen, also zum Beispiel in Verona, in Mailand oder Venedig – aber nicht mehr dazwischen – wie etwa in Bozen. Für die ÖBB ist das ein Verstoß gegen EU-Recht.
 
Dieses Halteverbot ist nach vielen Protesten vorläufig zwar um 3 Monate aufgeschoben worden, doch ist zu erwarten, dass dann die ganze Zitterpartie von vorne beginnt und für die Zuggäste große Unsicherheit entsteht.

 
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
 
Lt. Abg. Sven Knoll                  13. 12. 2010

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