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Züge der Österreichischen Bundesbahn und der Deutschen Bahn in Südtirol

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In Zusammenhang mit dem Verweis von LR Dr. Widmann auf die Anstrengungen der Landesregierung sei auch auf den Beschluss verwiesen, den der Landtag auf Antrag der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT am 16. 12. 2010, im Landtag einstimmig gefasst hat. Damals hat der Südtiroler Landtag entschieden sich gegen Einschränkungen und Behinderungen im Zugverkehr auszusprechen und verpflichtete die
Landesregierung, alle Mittel auszuschöpfen, um das Halteverbot für Züge der ÖBB und DB in Süd-Tirol ein für allemal
abzuwenden.

L.- Abg. Eva Klotz und Sven Knoll


Text des Beschlusses vom 12. Dezember 2010:

Das kurzfristig angeordnete Halteverbot für österreichische und deutsche
Eurocity-Züge in Südtirol und Italien hat für große Empörung gesorgt. Bisher betrieben die ÖBB zusammen mit ihren Partnern vier Züge bis
Verona, dazu noch einen bis Bozen. Für den am Sonntag, 12.12. in Kraft getretenen Winterfahrplan sind sogar zehn Züge pro Tag vorgesehen, weil die Italien-Verbindungen ein Erfolg seien, heißt es.

Trenitalia ist ausländische Konkurrenz offensichtlich ein Dorn im Auge.
Sie argumentierte gegenüber der Schienen-Regulierungsbehörde, dass durch
die ausländische Konkurrenz der subventionierte Regionalzugverkehr
Nachteile habe. Obwohl die betroffenen Regionen im Staat Italien in
ihren Stellungnahmen solche Beeinträchtigungen bestritten, entschied die
Regulierungsbehörde, dass die ÖBB-Züge in Italien nur mehr an der
Endstation halten dürfen, also zum Beispiel in Verona, in Mailand oder
Venedig – aber nicht mehr dazwischen – wie etwa in Bozen. Für die ÖBB
ist das ein Verstoß gegen EU-Recht.

Dieses Halteverbot ist nach vielen Protesten vorläufig zwar um 3 Monate
aufgeschoben worden, doch ist zu erwarten, dass dann die ganze
Zitterpartie von vorne beginnt und für die Zuggäste große Unsicherheit
entsteht.

Deshalb spricht sich der Südtiroler Landtag entschieden gegen solche
Einschränkungen und Behinderungen im Zugverkehr aus und verpflichtet die
Landesregierung, alle Mittel auszuschöpfen, um das oben erwähnte
Halteverbot für Züge der ÖBB und DB in Südtirol ein für allemal
abzuwenden.

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