Die „Dolomiten“ zitieren am Montag, 24. Jänner aus einer Pressemitteilung des SVP-Landessekretärs Philipp Achhammer: „Namhafte Rechtsexperten sind sich einig, dass eine Verschiebung von Staatsgrenzen heute in Europa kaum möglich ist“. Tatsache ist, dass noch nie in Europa so viele Grenzen auf friedlichem, demokratischem Wege geändert wurden wie in unseren Tagen.
Wenn es nach den Achhammer‘schen Rechtsexperten gegangen wäre, dann wäre
Deutschland noch geteilt, die Tschechoslowakei gegen den Willen von
Tschechen und Slowaken noch vereint, Slowenien ein Teil des serbisch
dominierten Jugoslawien usw. Den Experten des Herrn Achhammer empfehle
ich auch, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu studieren,
wonach die Unabhängigkeitserklärung des Kossovo rechtmäßig war – weil es
keine internationale Norm gibt, die eine solche Unabhängigkeit
verbietet, wie jüngst auf einer Tagung an der Uni Innsbruck festgestellt
wurde. Die „Experten“ Achhammers scheinen die Universität schon vor
langer Zeit verlassen zu haben, sofern sie je eine solche besucht haben.
Hartmuth Staffler, Süd-Tiroler Freiheit, Brixen