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Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, weist die Aussagen des Leiters der Verwaltungspolizei, Giancarlo Conte, welcher als Reaktion auf die gestrige Pressemitteilung die verschärften Ausreisebestimmungen für Jugendliche herabspielt und als völlig normal abtut, entschieden zurück. Die Einschränkung der Reisefreiheit und die polizeiliche Überwachung der Staatsbürger hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist pure Schikane.
Bis 2009 galten diese Reisebestimmungen nämlich nur für Kinder unter 10 Jahren, wurden nun aber verschärft und auch auf Jugendliche ausgedehnt.
Nicht genug damit, dass Jugendliche nun eine polizeiliche Genehmigung benötigen, wenn sie in die anderen Tiroler Landesteile wollen, sie müssen der Polizei auch noch penibel genau melden, wohin sie dort fahren.
Wenn das die Europaregion Tirol sein soll, dann gute Nacht!
Dieses Gesetz führt nur zu einer Überwachungsmentalität und geht völlig an der Realität vorbei.
Ein Jugendlicher, der beispielsweise in der Ortschaft Brenner wohnt, kann zwar ohne Probleme bis Sizilien fahren, benötigt aber für den Besuch eines Freundes, der nur drei Häuser weiter auf Nord-Tiroler Seite des Brenners wohnt, eine polizeiliche Genehmigung.
Diesen Schwachsinn auch noch damit zu rechtfertigen, dass dies zum Wohle der Bürger geschehe und völlig normal sei, entbehrt jeder vernünftigen Grundlage.
In einem Europa, in dem Grenzen abgebaut werden, wird hier von Italien eine Staatsgrenze zementiert, die Jugendliche nur mehr mit polizeilicher Genehmigung überschreiten dürfen.
Die DDR lässt grüßen.
L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT
