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Kurioses: Dekret zur Annexion Venetiens (samt Friaul und Mantua) abgeschafft!

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Österreich könnte vielleicht zumindest de jure seit dem 10. Dezember 2010 wieder im Besitz von halb Norditalien sein, zumindest von Venetien, Friaul und der Provinz Mantua mit 6,2 Millionen Einwohnern und rund 29.000 qkm. Aus „Versehen“  hat die italienische Regierung, wie erst jetzt bekannt wurde, am 10. Dezember 2010 mit einem "Maxidekret" beim Tilgen von Tausenden von Überflüssigen Gesetzen, Dekreten und Verordnungen auch das Königliche Dekret Nr. 3300 vom 4/11/1866 abgeschafft, mit dem Venetien, Friaul und die lombardische Provinz Mantua 1866 von Italien annektiert worden war (der nach 1859 bei Österreich geblieben Rest des Königreichs Lombardo-Venetien).

Österreich war 1866 im 3. Italienischen Unabhängigkeitskrieg siegreich,
unterlag aber gegen Preußen im gleichzeitig stattfindenden Deutschen
Krieg. Napoleon III. von Frankreich trat als Vermittler auf.

24. August 1866: Mit einer Konvention zwischen Österreich und Frankreich vom trat Österreich die Gebiete an Frankreich ab.

3.
Oktober 1866:
Friedensvertrag zwischen Österreich und Italien. Im
Vertrag wird die "Möglichkeit" einer Annexion der Gebiete durch Italien
in Betracht gezogen "unter Vorbehalt einer angemessenen Befragung der
Bevölkerung", kurzum eine Volksabstimmung.

19. Oktober 1866: Frankreich übergibt unerwartet zwei Tage vor der Volksabstimmung das Gebiet an Italien.

21.-22.
Oktober 1866:
Volksabstimmung. Italienischen Truppen haben das Land
bereits besetzt. Wer gegen Italien stimmt, gilt als Staatsfeind. Farbige
Stimmzettel machen eine geheime Abstimmung unmöglich. Es beteiligen
sich nur 23 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Auch
andere Möglichkeiten waren in Betracht gezogen worden: Am 3. August 1866
schrieb Österreichs Botschafter in Paris, Richard Klemens Fürst
Metternich, schreibt an den österreichischen Außenminister Alexander
Graf Mensdorff-Pouilly über eine mögliche "Unabhängigkeit Venedigs mit
einer eigenständigen Regierung, wie es die alte Republik war." Gemeint
war die 1797 von Napoleon I. ausgelöschte Seerepublik Venedig.

Wahrscheinlich
gehört das Gebiet völkerrechtlich wieder zu Österreich. Es hat die
Gebiete zwar an Frankreich abgetreten. Dieses hat sie aber nie
annektiert. Die italienische Annexion ist aufgehoben. Die Völkerrechtler
werden Auskunft geben.

Das Ministerium Calderoli beschwichtigt und
alle bemühen sich, die Tragweite herunterzuspielen: "Versehen", "Einheit
nicht gefährdet, weil durch Verfassung gesichert". Doch die Juristen
scheinen die Sache keineswegs so einfach zu sehen. Die Verfassung wurde
erst 1946 erlassen.

Die venetianischen Separatisten feiern. Sie
erklären alle gewählten Organe (Regionalrat usw.) für hinfällig. Andere
wollen nun die gewonnene Unabhängigkeit "mit den Zähnen" verteidigen.

Daß
die Sache ernst ist, bestätigt die Aussage des ehemaligen
Oberstaatsanwaltes von Venedig und jetzigen UDC-Politiker Ennio
Fortunato. Er sieht eine Lawine von Prozessen losgetreten, die nun von
den Unabhängigkeitsbefürwortern vorangebracht werden wird.

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