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Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeindeverwaltung von Lana nach wie vor nicht gewillt ist, die vakante Stelle des Dienstleiters der Gemeindepolizei neu auszuschreiben – dies seit nunmehr über acht Jahren – hat Gemeinderat Richard Andergassen den Rechnungshof bei der Bozner Staatsanwaltschaft verständigt. Dieser soll nun den Ungereimtheiten und den widersprüchlichen Aussagen auf den Grund gehen sowie überprüfen, ob mit dem Steuergeld der Bürger auch sorgsam umgegangen worden ist.
Wie Gemeinderat Richard Andergassen aufgedeckt hat, verfügt der jetzige
Dienstleiter der Gemeindepolizei nicht annährend über die nötige
Qualifikation. Er ist weder im Besitz eines Reifediploms noch verfügt er
über den Zweisprachigkeitsnachweis B, der für diese Stelle
Voraussetzung wäre.
Bei der anstehenden Gemeinderatssitzung, die am 23. März 2011
stattfindet, soll der Gemeinderat nun sogar über eine Abänderung der
Verordnung über die Gemeindepolizei befinden. Die Dienstgrade sollen
demnach von der Gehaltsebene abgekoppelt und aufgrund der Dienstjahre
vergeben werden. Sollte der Gemeinderat dieser Änderung wirklich
zustimmen, könnte jemand in der 5. Gehaltsebene anschaffen, was ein
höher qualifizierter Mitarbeiter (z.B. 6 Gehaltsebene) zu tun hat. Ein
krasser Widerspruch! Die angestrebte Regelung würde das gesamte Konzept
der Hierarchie in der öffentlichen Verwaltung in Frage stellen.
Laut Stellenplan der Gemeinde Lana sind für den Polizeidienst zwei
Stellen in der 6. Gehaltsebene und fünf Stellen in der 5. Gehaltsebene
vorgesehen. Besetzt werden derzeit aber sechs Stellen in der 5.
Gehaltsebene. Seit über acht Jahren wurden die beiden Stellen in der 6.
Gehaltsebene nicht neu ausgeschrieben.
„Sollte der Gemeinderat diesem Beschlussantrag wirklich zustimmen, sehe
ich mich gezwungen Rekurs beim Regionalen Verwaltungsgerichtshof
einzureichen“, so Gemeinderat Richard Andergassen in einer ersten
Stellungnahme.
Richard Andergassen
Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT
