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Flugplatz: Weder Abstimmung noch Runder Tisch erforderlich

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Die Fasnacht ist seit einem Monat zu Ende, doch was die Partei mit dem „Volk“ im Namen in Sachen Flugplatz darbietet, übertrifft jede Faschingsrevue. Da ist zunächst ein Obmann, der mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung aufhorchen lässt; da ist ein Mobilitätslandesrat, der die Ausbaupläne der ungeliebten Struktur unter einen Runden Tisch kehren will; da ist ein Landeshauptmann, der die wenigen Touristen die mit dem Flugzeug anreisten einst persönlich begrüßte; und da ist noch eine Parteijugend, die sich vornehmlich um Posten in der Mutterpartei sorgt. Die Thematik Flugplatz zeigt deutlich, wie orientierungslos die SVP den großen gesellschaftspolitischen Fragen Süd-Tirols gegenübersteht!

Der Vorschlag von Parteiobmann Theiner, den Flugplatz Bozen einer
Volksbefragung zu unterziehen, gleicht bei genauer Betrachtung purem
Hohn. Hatten sich doch bereits im Oktober 2009 113.674 Bürger/Innen
gegen diesen ausgesprochen. Damals hatte die SVP alles in die Waagschale
geworfen, um dem Volk die Teilnahme an der Befragung abspenstig zu
machen. Mit denkbar knappem „Erfolg“. Und während Theiner sein politisch
schwammiges Profil mit dieser Aktion aufpolieren will, ist seine Partei
im Begriff, die Möglichkeit von direktdemokratischer Beteiligung mit
ihrem Gesetz vom Tisch zu fegen.

Ebenso fragwürdig ist Mobilitätslandesrat Widmanns Vorschlag zur
Errichtung eines Runden Tisches. Diesen gab es schon, nannte sich
Mediation, kostete viel (Steuer-) Geld und vereinte bereits alle hierfür
relevanten Gruppen und Akteure an einem Tisch. Ergebnis war der
kleinste gemeinsame Nenner, auf den auch immer wieder gebetsmühlenartig
von den Beteiligten verwiesen wurde. Mit der geplanten Verlängerung der
Start- und Landebahn wird nun ein Kernstück der Mediation gebrochen. Das
große Palaver war umsonst!

Der von Widmann vorgeschlagene Runde Tisch dient nur einem Zweck: den
Ausbauplänen postum den Mantel der Legitimität umzuhängen. Die
Bürger/innen jedenfalls haben schon abgestimmt, und 113.674-fach, weit
mehr als der Landeshauptmann Vorzugsstimmen auf sich vereinen konnte,
die Schließung dieser defizitären Anlage gefordert.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied
und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin

,
2 Spielhallen in der Europastraße in Bozen – 3 Monate Betrieb bestätigen die Bedenken der Anrainer
Antrag: Traminer Gemeinderat soll sich gegen Flugplatzausbau aussprechen

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