Archiv

Gutachten des Bundeskanzleramtes: Keine Bedenken gegen österr. Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler

Allgemein, Archiv

Nachdem die Stellungnahme des österreichischen Innenministeriums zur doppelten Staatsbürgerschaft für heftigen Wirbel gesorgt und auch zu Falschinformationen geführt hatte, liegt nun das Gutachten des Bundeskanzleramtes vor, mit welchem bestätigt wird, dass das Thema doppelte Staatsbürgerschaft keineswegs vom Tisch ist. In der Stellungnahme wird nämlich festgestellt, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bemerkungen gegen eine Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler gibt und eine solche folglich nicht gegen die österreichische Verfassung verstoßen würde.

Der Petitionsausschuss des Parlaments hatte vom Innen- und Außenministerium, sowie vom Bundeskanzleramt eine Stellungnahme zur Thematik eingefordert, um auf der Basis dieser Erkenntnisse zu eruieren, welcher Gesetzesanpassungen es bedürfte, um die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler zu ermöglichen.
Das Bundeskanzleramt besitzt in der Vergabe der Staatsbürgerschaften zwar keine primäre Zuständigkeit, wurde aber konsultiert, um auch die verfassungsrechtlichen Aspekte einer solch doppelten Staatsbürgerschaft zu beleuchten.

Mit der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes wurde nun bestätigt, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht absolut möglich wäre, den Süd-Tirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Es ist dies eine wichtige Erkenntnis, da eine Verfassungsänderung ungemein schwieriger wäre, als eine einfache Anpassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

Um der parteiübergreifenden Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für Süd-Tirol mehr Gewicht zu verleihen, wird der Landtagsabgeordnete Sven Knoll den Süd-Tirol-Unterausschuss darum ersuchen, eine eigene Anhörung zu dieser Thematik einzuberufen und dabei alle Süd-Tiroler Parteien mit einzubinden.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

Archiv, Sven Knoll
Schlechte Luft- Schilder bei Zufahrtsstraßen – Keine guten Visitenkarten für Bozen
Außenminister Spindelegger zeigt Verständnis für Wunsch nach Doppelstaatsbürgerschaft

Das könnte dich auch interessieren