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Außenminister Spindelegger zeigt Verständnis für Wunsch nach Doppelstaatsbürgerschaft

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Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, zeigt sich erfreut darüber, dass sich in der aktuellen Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft nun auch Außenminister Spindelegger zu Wort gemeldet hat, der Verständnis für diese Initiative zeigt und dies damit begründet, dass es für die Süd-Tiroler „ein Anreiz wäre, die österreichische Staatsbürgerschaft zu haben, um auch eine Identität aufzubauen“. Gleichzeitig sichert Spindelegger zu, dass man die Angelegenheit weiter verfolgt, und erst nach Kenntnis der genauen Sachlage eine Entscheidung getroffen werde.

Es ist dies eine wichtige Stellungnahme des Außenministers, die allen Spekulationen darüber ein Ende bereitet, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für die Regierung in Wien vom Tisch sei.

Was die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler anbelangt, ortet Spindelegger jedoch noch Skepsis in Bezug auf die von Österreich unterzeichnete Europaratsdeklaration zur Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaften.
Dem ist entgegenzuhalten, dass dieser Beschluss in der Praxis rechtlich überholt ist, da er von den meisten Staaten in Europa nicht mehr beachtet wird, da diese inzwischen eine doppelte Staatsbürgerschaft vorsehen. Der Europarat hat diesen Beschluss daher auch nie mehr erneuert, oder politisch angemahnt.
Auch Italien hatte die Europaratsdeklaration unterzeichnet und dennoch 2006 ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz erlassen, welches die doppelte Staatsbürgerschaft ausdrücklich vorsieht.

Da Österreich als Mitunterzeichner des Pariser Vertrages und den daraus folgenden Autonomiebestimmungen, aber auch aufgrund der Interventionen vor der UNO als Schutzmacht für Süd-Tirol gilt, wurden die Süd-Tiroler bereits als Teil der eigenen österreichischen Bevölkerung anerkannt, für die eine Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft somit in jeder Hinsicht zu rechtfertigen wäre.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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