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Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet die Bozner OSZE-Empfehlung zum Umgang mit Minderheiten als schwerwiegende Beschneidung internationaler Minderheitenrechte, die besonders für Süd-Tirol gravierende Auswirkungen hat, da sie weite Teile der Autonomie in Frage stellt und Österreich das Recht der Schutzmachtfunkion für Süd-Tirol abspricht. Sven Knoll ortet in dieser OSZE-Erklärung, deren Verfasser an der EURAC in Bozen zu suchen sein dürften, den gezielten Versuch, unter dem Deckmantel der OSZE die Rechte der Süd-Tiroler zu untergraben, und eine Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft zu verhindern.
Es ist erschreckend, dass bei der Präsentation dieser OSZE-Empfehlung vor einigen Tagen in Bozen die Süd-Tiroler Landesregierung nicht lautstark protestiert hat, sondern stattdessen von der Bedeutung des Minderheitenschutzes und den Vorzügen der Autonomie gefaselt hat. Offensichtlich hat sich niemand in der Landesregierung dieses Dokument vorher durchgelesen. Der Schaden der für Süd-Tirol dadurch nun entsteht, ist noch nicht einmal absehbar.
Gefahr für Süd-Tirol-Autonomie:
Laut dieser OSZE-Empfehlung dürfen bilaterale Abkommen zum Minderheitenschutz nicht mehr auf ethnischer Basis erstellt werden, sondern nur mehr auf territorialer Ebene wirksam sein.
Das heißt, eine Autonomie zum Schutze der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung in Süd-Tirol, wie im Pariser Vertrag und den Folgebestimmungen des Autonomiestatutes verankert, verstößt somit gegen diese OSZE-Empfehlung.
Österreich hat kein Anrecht auf Schutzmachtfunktion:
Laut dieser OSZE-Empfehlung obliegt der Schutz von Minderheiten nur dem Staat, in dem diese leben. Kein anderer Staat hat das Recht, ohne die Zustimmung des anderen Staates Bestimmungen zum Schutze dieser Minderheit zu erlassen.
Für Süd-Tirol bedeutet dies, dass Österreich damit nicht nur die Schutzmachtfunktion abgesprochen wird, sondern auch die Gleichstellung der Süd-Tiroler in Österreich (z.B. bei Studienzugängen usw.) unzulässig ist.
Verhinderung der doppelten Staatsbürgerschaft:
Laut dieser OSZE-Empfehlung soll die generelle Vergabe einer doppelten Staatsbürgerschaft an Minderheiten abgelehnt werden, auch dann, wenn beide Staaten dafür sind.
Konkret soll damit wohl die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler verhindert werden. Problematisch dürfte dieser Passus aber auch für Italien selbst werden, da damit die Vergabe der italienischen Staatsbürgerschaft an die Italiener in Istrien ebenso unzulässig wäre.
Minderheit soll sich integrieren und dem Staatsvolk anpassen:
Laut dieser OSZE-Empfehlung liegt die Verantwortung bei den Minderheiten, sich durch das Erlernen der Staatssprache in den Staat zu integrieren. Durch die Beteiligung am kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben, sollen sich die Minderheiten dem Staatsvolk anpassen.
Der gesamte Minderheitenschutz wird damit ad absurdum geführt, da dies im Grunde eine Aufforderung zu Assimilierung ist. Süd-Tirol sollte sich somit Italien anpassen und die Süd-Tiroler zu Italienern werden.
Gezielter Affront gegen Österreich:
Laut dieser OSZE-Empfehlung dürfen Staaten eine Minderheit, die in einem anderen Staat lebt, nicht mehr finanziell unterstützen, wenn dadurch die staatliche Integrität untergraben werden könnte. Auch darf eine außerstaatliche Minderheit nicht stärker bevorzugt werden, als eine innerstaatliche Minderheit.
Dieser Passus ist ein gezielte Affront gegen Österreich, das Süd-Tirol über Jahrzehnte hinweg finanziell unterstützt hat und durch das Gruber-Degasperi-Abkommen einen stärkeren Schutz der Süd-Tiroler vorsieht, als beispielsweise der Kärntner Slowenen.
Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll bezeichnet diese OSZE-Empfehlung als politischen Wahnsinn, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Minderheiten auf der ganzen Welt werden damit in ihren Rechten eingeschränkt und stattdessen der Anspruch nationalstaatlicher Interessen gefördert.
Die Süd-Tiroler Landesregierung wird daher aufgefordert, offiziellen Protest gegen diese OSZE-Empfehlung zu erheben und auch die Streichung des Namens „Bozner-Empfehlung“ zu beantragen.
Bereits bei der nächsten Landtagssitzung wird Sven Knoll einen Beschlussantrag zur OSZE zur Abstimmung vorlegen. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird indes ihre Kontakte zu Minderheiten in ganz Europa nützen, um eine gemeinsame Stellungnahme der Minderheiten gegen diese unsinnige OSZE-Empfehlung auszuarbeiten.
L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT
