Die SÜD-TIROLER FREIHEIT plädierte anlässlich der heutigen Landtagssitzung für eine eigenständige Vertretung Süd-Tirols in der OSZE, die Landesregierung solle in Rom darum ersuchen. Landtagsabgeordneter Sven Knoll wies darauf hin, dass seit 1992 Minderheiten in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vertreten sind. Dieses Recht müsse aber vom jeweiligen Staat gewährt werden.

Er sei von einem österreichischen Abgeordneten gefragt worden, warum
Süd-Tirol nicht vertreten sei, berichtete Pius Leitner (F). Der
Landeshauptmann habe ihm auf eine entsprechende Landtagsanfrage sein
Bemühen darum versprochen. Leitner wollte nun wissen, was sich bisher
getan habe.

Süd-Tirol werde auch in internationalen Gremien oft als gelungenes Modell
für andere Gebiete zitiert, meinte Elmar Pichler Rolle (SVP). Er
plädierte für den Antrag, meinte aber, die Prämissen sollten nicht
allein auf das Selbstbestimmungsrecht bezogen sein. Süd-Tirol sollte eher
als Beispiel für eine gelungene Lösung präsentiert werden.

LH Luis Durnwalder plädierte für mehr Realismus. Die Prämissen des
Antrags, die hauptsächlich auf dem Selbstbestimmungsrecht aufbauen,
seien nicht annehmbar. Der beschließende Teil müsse abgeändert werden:
Süd-Tirol könne keinen eigenen Vertreter entsenden, möglich sei nur ein
Süd-Tiroler Vertreter in der italienischen Delegation.

Hans Heiss (Grüne) zeigte sich mit dem Antrag einverstanden, wie er nun
auf Vorschlag von LH Durnwalder geändert wurde. Die OSZE sei eine
wichtige Organisation und es sei eine Errungenschaft, wenn Süd-Tirol dort
vertreten sei.

Süd-Tirol scheine also doch Italien zu sein, wenn es Teil der italienischen Delegation werde, meinte Thomas Egger (F).

Auf den Einwand Eggers hin verwies Knoll auf die Prämissen des Antrags,
in dem von der Selbstbestimmung die Rede sei. Laut OSZE-Statut seien die
Minderheitenvertreter eigenständige Vertreter, auch wenn es LH
Durnwalder anders wolle.

Der Antrag wurde, ohne die Prämissen, mit 18 Ja- und 2 Gegenstimmen angenommen.