Mit dem staatlichen Finanzgesetz Ende 2010 hat der Staat das Mailänder Abkommen das erste Mal gebrochen, indem er dem Land Südtirol vorschreibt, wie es die Unterstützungs- Mittel für angrenzenden Regionen auszugeben hat. Der Rekurs des Landes behängt beim Verfassungsgerichtshof.
Dieser Tage beklagen LH Durnwalder und die SVP- Parlamentarier den neuerlichen Bruch des Mailänder Abkommens: Rom will Südtirol Kürzungen vorschreiben, die über das im Dezember 2009 getroffene Abkommen hinausgehen.

Bisher haben der Landeshauptmann und seine Räte im Landtag gegen unsere
Einwände immer behauptet, das Mailänder Abkommen bringe
Finanzsicherheit für Südtirol!
 
Wenn sich Rom nicht an das Mailänder Abkommen hält, weil es sich um
einen  Alleingang Durnwalders handelt, dann war es nie bindend, und
Durnwalder hat gelogen. Wenn es aber rechtliche Verbindlichkeit hat, und
LH Durnwalder also die Wahrheit gesagt hat, dann liegt ein klarer
Vertragsbruch vor!
 

Vor zwei Tagen hat es aus Wien geheißen, für die Ausübung des
Selbstbestimmungsrechtes gebe es keinen Anlass, weil Italien Verträge
einhält. Wenn LH Durnwalder über die Rechtsverbindlichkeit des Mailänder
Abkommens die Wahrheit gesagt hat, dann ist die Nichteinhaltung dieses
Finanzabkommens ein Vertragsbruch!

 
Worauf warten SVP und Wien also noch?

Es ist höchste Zeit, die nötigen Vorbereitungen für eine Abstimmung über die Zukunft unseres Landes zu treffen!

L.-Abg. Dr. Eva Klotz
2. Juli 2011