Als infamen Etikettenschwindel bezeichnet Hauptausschussmitglied Stefan Zelger der SÜD-TIROLER FREIHEIT den Gesetzesentwurf zur direkten Demokratie der SVP. Diese stellt ihren gestern eingebrachten Entwurf als wirkungsvolles Instrument der Bürgerbeteiligung dar und wird nicht müde, auf das vorgesehene Nullquorum zu verweisen. Letzteres wird aber durch unerreichbare Einbringungshürden ersetzt.

De facto werden dadurch die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger fast unmöglich gemacht. Die direkte Demokratie in Süd-Tirol, als Korrektiv und Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, ist mit diesem Entwurf Geschichte.

Selbst 114.884 Bürgerinnen und Bürger, fast 40% der Bevölkerung, die im Oktober 2009 zu den Urnen schritten, konnten in der SVP keine demokratiepolitische Wende einleiten. Denn auf bloße Lippenbekenntnisse folgte nun ein Gesetzesentwurf, der unter anderem beinhaltet, dass innerhalb von 60 Tagen 38.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden müssen. Eine Zahl, die nicht zu bewerkstelligen ist. Außerdem entsprechen 38.000 Unterschriften einem Äquivalent von ca. 5 Landtagsabgeordneten, was die Unverhältnismäßigkeit dieser Hürde eindrucksvoll unterstreicht.

„Das Verhalten der SVP ist an Infamität nicht zu übertreffen, gaukelt sie der Bevölkerung auf der einen Seite vor, für mehr Demokratie zu stehen, um diese andererseits mit ihrem Gesetz zu verhindern. Wenn Leute wie Schuler oder Pichler Rolle von einer Chance für die Demokratie sprechen, so ist dies in Zusammenhang mit diesem Gesetzesentwurf als blanker Hohn zu werten“!

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin