Am Mittwoch, den 24. August 2011, wurde im TV-Sender Südtirol Digital Fernsehen (SDF) ein Bericht über die öffentliche Videoüberwachung in Lana ausgestrahlt. Die Gemeindeverwaltung von Lana hat bekanntlich mit Beschluss Nr. 479/2011 vom 09.08.2011 die Genehmigung erteilt, eine mobile Videoüberwachungsanlage anzukaufen. Kostenpunkt: 12.136,80.- Euro.

Richard Andergassen, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Lana, befürchtet, dass sich die hochverschuldete Gemeinde Lana immer mehr zu einer Überwachungsgemeinde entwickelt.
Gemeinderat Andergassen verweist darauf, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu 99,9% nur unverdächtige Normalbürger betrifft. Es gibt keinen Verdacht gegen eine konkrete Person, sondern alle Personen unterstehen einem Generalverdacht. Das widerspricht der Unschuldsvermutung.

Überwachungskameras dienen rein der Täterermittlung, nicht der Prävention. Das ist nicht sinnvoll, weil die Opfer die Tat unabänderlich bereits erlitten haben. Die Probleme werden zudem nicht gelöst, sondern nur verschoben. Ein Täter wird seine Tat an einem nicht überwachten Ort verüben. Einige Orte werden somit noch gefährlicher, es treten Verlagerungseffekte auf. Viel sinnvoller wäre es, in Problemzonen vermehrt Polizeikontrollen durchzuführen. Die Täter sollen auf frischer Tat ertappt werden.

Bürgermeister Harald Stauder argumentiert damit, dass man mit zwei mobilen Kameras ohnehin nicht ganz Lana überwachen könne, bei „130 km Straßen, 36 Quadratkilometern Gemeindegebiet, mit mehr als 11.000 Einwohnern – die Zahlen sprechen angeblich für sich“.

Gemeinderat Richard Andergassen relativiert „Lana ist die größte Obstbaugemeinde Südtirols, gut die Hälfte ist Landwirtschaftsgebiet. Jede Wiese, jeder Apfelbaum wird wohl nicht videoüberwacht werden müssen“. Die Videokameras werden ohnehin an Kernpunkten aufgestellt – es wird dort überwacht, wo sich das tägliche Leben der Allgemeinheit abspielt“.

Die Bewegungsfreiheit, die Privatsphäre der Lananer Bürgerinnen und Bürger wird damit eingeschränkt. Beschnüffelung und Bespitzelung stehen zukünftig auf der Tagesordnung.

Richard Andergassen
Gemeinderat in Lana