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Staatliches Finanzdiktat: Keine Sicherheit der Autonomie!

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Nach dem staatlichen Finanzgesetz Ende 2010 schickt sich der Staat an, das Mailänder Abkommen das zweite Mal zu brechen, indem er weitere Einsparungen von Südtirol verlangt und einen Teil der im Abkommen vereinbarten Schuldenrückzahlung nicht mehr zu zahlen gewillt ist.

LH Durnwalder hatte 2009 im Landtag versichert, man werde von den ca. 4
Milliarden, welche der Staat bis zum Abschluss des Mailänder Abkommens
Südtirol schuldete, etwas mehr als 2 Milliarden (rund die Hälfte also)
zahlen, mehr aber nicht. Nun stellt sich heraus, dass sich genau das
anlässt, was die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT damals schon befürchtet
hatte:
Rom hält sich auf Grund des Alleingangs von Durnwalder in Sachen
Änderung der Finanz-Bestimmungen auch daran nicht!

Bisher haben der Landeshauptmann und seine Räte im Landtag gegen unsere
Einwände immer behauptet, das Mailänder Abkommen bringe
Finanzsicherheit für Südtirol; aber das Gegenteil ist der Fall! Damit
ist die vielgepriesene Autonomie finanziell keineswegs abgesichert!
 
Bisher hat es immer geheißen, für die Ausübung des
Selbstbestimmungsrechtes gebe es keinen Anlass, weil Italien Verträge
einhält. Wenn LH Durnwalder über die Rechtsverbindlichkeit des Mailänder
Abkommens die Wahrheit gesagt hat, dann ist die Nichteinhaltung des
Finanzabkommens ein Vertragsbruch!

Worauf wartet die SVP also noch?

Es ist höchste Zeit, die nötigen Vorbereitungen für eine Abstimmung über die Zukunft unseres Landes zu treffen!

L.-Abg. Dr. Eva Klotz
25. 8. 2011

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