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Post für den Staatspräsidenten

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Am 2. Juni dieses Jahres veröffentlichte die Tageszeitung „Alto Adige“ unter dem Titel „La lettera del comune a Napolitano“ einen Brief, den der Brixner Vizebürgermeister Gianlorenzo Pedron (PD) dem italienischen Staatspräsidenten geschrieben hatte. Pedron behauptete in diesem Brief, dass in Brixen die Bürger der verschiedenen Sprachgruppen gemeinsam den „Geburtstag der Nation“ gefeiert hätten im Bewusstsein, dass nur ein starker Staat die Autonomie und den Schutz der Minderheiten garantieren könne.

Auf eine Anfrage des Gemeinderates Hartmuth Staffler von der SÜD-TIROLER FREIHEIT erklärte Bürgermeister Albert Pürgstaller, dass der Brief nicht von der Gemeinde, sondern von Vizebürgermeister Pedron „in eigener Entscheidung“ geschrieben wurde, was immer diese seltsame Formulierung auch aussagen mag. Daraufhin brachte Staffler einen Beschlussantrag ein, in dem er forderte, dass sich die Gemeinde offiziell von dem Schreiben distanziere, in dem Unwahrheiten behauptet werden und die Mehrheit der Bevölkerung beleidigt wird. Für einen Großteil der Südtiroler sei diese Einheit Italiens, die zu Lasten der Einheit unseres Landes Tirol gegangen sei, keineswegs ein Grund zum Feiern. Staffler forderte weiters, den Staatspräsidenten offiziell in Kenntnis zu setzen, dass der Brief Pedrons privater Natur war und keineswegs die Brixner Realität darstellt.

Die Mehrheitsparteien und die italienische Rechtsopposition stimmten geschlossen gegen den Antrag, wobei SVP-Fraktionssprecher Leo Dariz die Ablehnung damit begründet, dass für die SVP „kein Handlungsbedarf“ bestehe. Es lässt die SVP also vollkommen kalt, dass ihr Koalitionspartner Unwahrheiten verbreitet und die Gefühle der Mehrheit der Bevölkerung verletzt.

Da die Gemeinde untätig bleibt, wird Staffler nun, wie er im Gemeinderat ankündigte, ebenso „in freie Entscheidung“ wie der Vizebürgermeister dem Staatspräsidenten in einem Brief den wahren Sachverhalt schildern und auch die Antwort des Bürgermeisters beilegen, aus der hervorgeht, das der Brief des Vizebürgermeisters Pedron kein offizielles Schreiben der Gemeinde war.

Hartmuth Staffler
Gemeinderat von Brixen und Mitglied des Hauptausschusses 

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