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Verträge mit Rom: Was sind diese wert? Doppelspiel?

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Verträge mit Rom: Was sind diese wert? Doppelspiel?

Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, sieht in der Art wie die Landesregierung und besonders LH Durnwalder Rom um die Einhaltung des Autonomiestatuts betteln, einen Beweis dafür, dass er sich mit seinen Alleingängen und Geheimverhandlungen zu tief mit Rom eingelassen hat und jetzt ein Doppelspiel betreibt.

Die Einhaltung von Abkommen und Verträgen, die in der Verfassung verankert sind, ist in rechtsstaatlichen Demokratien eine Selbstverständlichkeit, die nicht jeden Monat angemahnt werden muss! Andererseits behauptet Durnwalder immer wieder, dass das Mailänder Abkommen verbindlich auch für Rom sei!

Eva Klotz fordert die Landesregierung und den Landeshauptmann auf, dem Volk endlich die Wahrheit zu sagen: nämlich was diese Abkommen letztlich wert sind und womit man sich Rom derart ausgeliefert hat, dass man bei jeder Gelegenheit unterstreichen muss, dass man sich an Sparmaßnahmen des Staates beteiligen will, auch wenn diese über angeblich bestehende verbindliche Abkommen hinausgehen.

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz                                          30. 8. 2011

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