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Sparmaßnahmen der römischen Regierung: Keine weiteren Belastungen für Süd-Tirol

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Mit einer Verschuldung von mehr als 1.900 Milliarden Euro haben die Staatsschulden in Italien inzwischen ein Ausmaß angenommen, welches Italien in immer größere Schwierigkeiten bringt. Führende Wirtschaftsinstitute wie das britische „Centre of Economics and Business Research“ prognostizieren Italien inzwischen selbst unter den günstigsten Annahmen eine kaum mehr abwendbare Staatspleite.

Die düsteren Wirtschaftsprognosen, der Druck der internationalen Börsen und die drohende Staatspleite veranlassen die Regierung in Rom nun zu umfangreichen Sparplänen, die auch Süd-Tirol hart treffen werden. Beinahe täglich überschlagen sich die Nachrichten von neuen Sparbestimmungen, die von der Abschaffung der Provinzen und Kleingemeinden bis hin zu gravierenden finanziellen Einschnitten im privaten und öffentlichen Bereich reichen.


Obgleich Süd-Tirol im Vergleich zu Italien wirtschaftlich noch gut dasteht, ist auch Süd-Tirol von der katastrophalen Schuldensituation und den geplanten Sparmaßnahmen betroffen.
Die Verantwortung für die finanzielle Misere Italiens liegt jedoch nicht bei Süd-Tirol, da Italien hierzulande mehr einnimmt als es ausgibt. Rechnet man die jahrzehntelange Ausbeute der Wasserkraft in Süd-Tirol hinzu und den freiwilligen Verzicht von Millionen von Euro durch das Mailänder Abkommen, kann wohl zurecht behauptet werden, dass Süd-Tirol seinen Anteil an den italienischen Staatsfinanzen bereits mehr als geleistet hat.


Dies vorausgeschickt, beschließt der Süd-Tiroler Landtag:

1)    Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich gegen jede weitere finanzielle Belastung und Beschneidung der erworbenen Rechte des Landes Süd-Tirol und der Gemeinden aus.

2)    Der Süd-Tiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung, in den Verhandlungen mit Rom keinen weiteren Einsparungen zuzustimmen, die über das Mailänder Abkommen hinausreichen.

3)    Der Süd-Tiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung, nur mehr solchen Einsparungen zuzustimmen, die durch die Übertragung staatlicher Kompetenzen an Süd-Tirol erfolgen können.

L.-Abg. Sven Knoll         L.-Abg. Eva Klotz
                                  
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