Anlässlich der Haushaltsdebatten haben wir festgestellt, dass die finanzielle Ausstattung des Bildungsbereiches italienische Schule und Kultur unverhältnismäßig höher ist als jene für den deutschen Bereich. Auf Fragen in der Kapiteldebatte gab es von den Landesräten Kasslatter- Mur und Tommasini nie klare Antworten, sondern Ausflüchte! Seit uns eine konkrete Vergleichsstudie vorliegt, die wir nach Anfrage im Landtag ausgehändigt bekamen, können wir beweisen, dass die Landesregierung, der diese Studie seit 2009 bekannt ist, nichts unternommen hat, um Überkapazitäten an Personal in der italienischen Schulverwaltung abzubauen und damit die immer knapper werdenden Steuergelder im Bildungsbereich wirkungsorientierter und nach Maßgaben der Effizienz und guten Verwaltungsführung einzusetzen! Auch in der letzten Regierungssitzung wurde dieser Bereich mit jährlichem Millionen-  Sparpotential (über 1 Million nur Personalkosten), hartnäckig totgeschwiegen!

Knapp 21 Mill. Euro werden für 60.000 deutsche, und 9,5 Mill. für ital. Schüler ausgegeben!

Der Landesbeamte Georg Tschager, der vom Amt für Personalentwicklung zum Besuch eines Management- Lehrgang an der Business School der Universität Salzburg ausgewählt wurde, vergleicht in seiner Master- Thesis: „Nachhaltige Effizienzsteigerung der zentralen Südtiroler Schulverwaltung“ (September 2009) die Ausgaben der Abteilungen 16 und 17, deutsches und italienisches Schulamt, und die Effizienz dieser  Verwaltungseinheiten, die den selben Leistungsauftrag haben. Er weist an Hand von Daten wie Personalstand und Größe der Zielgruppen nach, dass es in der zentralen Südtiroler Schulverwaltung beträchtliche personelle Überkapazitäten gibt. Im Juli 2009 verfügt das deutsche Schulamt nach dieser Studie für die Zielgruppendimension von 79% für einen Bevölkerungsanteil von 69,15% (Volkszählung 2001) über 94,75 Vollzeitstellen, während das italienische für die Zielgruppendimension von ca. 21% und Bevölkerungsanteil von 26,47% über 69 Vollzeitstellen verfügt. Der Hinweis, dass die Abt. 17 im Unterschied zur Abt. 16 zusätzlich die Aufgabe der „Führung der Heim- und Bildungsstruktur in ital. Sprache“ wahrnimmt, rechtfertigt diesen Überhang nicht, da für  Führung des Studentenheimes „Damiano Chiesa“ (Direktorin plus 1 Kraft), für das  Schulschwimmbad „D. Samuele“ 2, und für Tennisplätze für Schul- und Sportgruppen 3 Kräfte angestellt sind (Stand 2009).

Tschager errechnet, dass die Leistungsdimension des ital. Schulamtes verglichen mit jener des deutschen ca. 27%, weniger als ein Drittel beträgt! Die Personalausstattung der Abt. 16 beträgt ca. 58%, jene der Abt. 17 ca. 42%. Die Personalausstattung der Abt. 17 beträgt bezogen auf jene der Abt. 16 also ca. 73%! Fazit: Die Abt. 17 erbringt ihre Leistungen für eine Zielgruppe, die ca. 27% der Zielgruppendimension der Abt. 16 entspricht, mit einer Personalausstattung, die ca. 73% der Personalausstattung der Abt. 16 entspricht. Abzüglich Personalausstattung der Abt. 17 für die Führung der Heim- und Bildungsstruktur in ital. Sprache ergibt sich eine Personalausstattung von 65% jener der Abt. 16!

Die Abt. 16 hat jährlich Personalkosten von ca. 4.100.000 Euro für Leistungen für ca. 57.000 Schüler, die Abt. 17 jedoch 3.500.000 Euro für ca. 17.000 Schüler. (Gehälter für Lehrer und Direktoren fallen nicht da hinein, sie werden von der Abteilung „Allgemeine Verwaltungsdienste“ bestritten). Das bedeutet, die Abt. 16 hat pro Schüler durchschnittlich ca. 72 Euro im Jahr verfügbar, die Abt. 17 ca. 206. Zieht man die Kosten für die Führung der Heim- und Bildungsstruktur ab, so bleiben es immer noch 180 Euro pro Schüler im Jahr!

Tschagers Untersuchung zeigt, dass die Abt. 16 im Finanzjahr 2008 insgesamt 24.456.324 Euro bekam, die Abt. 17 12.176.619,38 Euro. Die neuesten Daten, die Rechnungslegung für 2010, ergibt, dass die Abt. 16 Zweckbindungen von 20.948.952, 82 Euro hatte, die Abt. 17 9.450.173, 02 Euro, also nicht um viel weniger als die Hälfte von dem, was der Schulsektor deutscher Sprache ausgegeben hat. Daran zeigt sich, dass sich im Verhältnis der Ausgaben in den letzten Jahren nichts geändert hat!

Die Studie führt aus, dass als Maßstab für die eingesetzten Steuergelder im Schulbereich die Anzahl der Schüler gelten muss. Die Abteilung 16 und die deutschen Schulen haben im Jahr 2008 pro Schüler 430,06 Euro einsetzen können, die italienischen Schulen pro Schüler 711,33 Euro. Laut Studie beträgt auf einen ital. Schüler „die Steuerlast in diesem Bereich pro Jahr ca. das 1, 65- fache im Verhältnis zu einem deutschen Schüler. Fakt ist, dass dieser unterschiedliche Mitteleinsatz pro Schüler keine nennenswerten Unterschiede im Outcome (Wirkung, Effektivität der Leistungen) bewirkt… Die Ergebnisse der PISA- Studie, die als einigermaßen aussagekräftige und „angesehene“ Indikatoren für ein wirkungsvolles Schulsystem gelten können, kommen keineswegs zum Ergebnis, dass die italienischsprachigen Schüler insgesamt besser abschneiden als die deutschsprachigen“. Tschagers Rechnung ermittelt den Betrag von ca. 4.800.000 Euro, der an ital. Schulen im Vergleich zu den deutschen keine signifikante Wirkungssteigerung im Bildungsbereich erzeugt. Diese Mittel werden also nicht effizient eingesetzt. „Es ist aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht schwer nachvollziehbar, was die Südtiroler Gesellschaft von dieser ‚überdimensionalen’ Mittelzuweisung durch die Politik an die Abt. 17 hat“.  Aber auch die ital. Bürger haben nichts davon, da die Abt. 17 nicht im Stande ist, mit mehr Mitteln ein besseres Ergebnis zu erzielen(s. letzte PISA- Studie)!

Bei der Generaldirektion des Landes gibt es eine Prüfstelle. Sie hatte 2008 den Auftrag, festzustellen, ob die Mittel im Bildungsbereich effizient eingesetzt werden. Sie kam zu folgendem Ergebnis: „Es fällt auf, dass das deutsche Schulamt zwar über 78% des Leistungspaketes aller Schulämter erbringt, gleichzeitig aber nur über 58% der Finanzmittel verfügt. Das ital. Schulamt hält immerhin 36% der Finanzressourcen und ist jedoch nur mit 18% am Leistungsoutput beteiligt…Die Abt. 17 schlägt mit 41,4% der Personalkosten zu Buche, sie erbringt aber nur 15% der Gesamtleistung. Auch in der Abt. 18 (ladinisches Schulamt) ist das entsprechende Verhältnis unbefriedigend, wenn auch nicht so katastrophal. In diesem Vergleich schneidet nur die Abt. 16 … am besten ab.“ (Bericht Dr. Plitzner). Führungsspitze der Landesverwaltung und politisch Verantwortliche wissen um diese Missstände und schließen bis heute die Augen! Sie unterlassen es, Maßnahmen zu ergreifen, um Effizienzpotentiale besser zu nutzen und die Steuermittel gemäß Auftrag der guten Verwaltungsführung optimal einzusetzen. Auch der Rechnungshof hat dies alles bisher hingenommen! Dieses Verhalten und diese Fehlinvestitionen von Steuergeldern müssen politische Gründe haben, leicht zu erraten, welche!

Es geht nicht darum, Ressourcen im Bildungsbereich zu streichen, sondern sie sind wirkungsorientiert einzusetzen: für pädagogisches Personal, (Schulpsychologen), zusätzliche Integrationslehrer, Kindergärtnerinnen für die Nachmittagsbetreuung!

Mit Generalstreiks wehren sich die Arbeitnehmer gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die Landesregierung berät über Einsparungsmöglichkeiten, lässt prüfen, wo im Landeshaushalt gekürzt werden kann, ignoriert aber seit Jahren, dass es in einem Bereich große Effizienzdefizite gibt und setzt sich über das Prinzip guter Verwaltungsführung hinweg! Dazu bringen wir einen Beschlussantrag in den Landtag!

L.-Abg. Dr. Eva Klotz und Sven Knoll