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Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT hinterlegen Eingabe bei Staatsanwaltschaft

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Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, haben heute in Sachen Unterlassung von Amtspflichten im Bereich  Schulverwaltung bei der Staatsanwaltschaft des Landesgerichtes Bozen eine Eingabe hinterlegt.

Die Staatsanwaltschaft soll die strafrechtliche Seite der Unterlassung von Amtspflichten im Lichte der einschlägigen Gesetze, welche die gute Verwaltungsführung und Effizienz vorschreiben, prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Sie soll auch prüfen, ob in Zusammenhang mit der Verwendung der Steuergelder im italienischen Schulbereich der Art. 19 des Autonomiestatuts verletzt wird. Es wird dabei auf eine diesbezügliche Aussage von Landesrätin Kasslatter- Mur Bezug genommen: „Ich stelle fest, dass die Italiener im Bereich Experimente mit der Zweitsprache schon jetzt großteils machen, was sie wollen und dabei teilweise das Autonomiestatut überschreiten“ (Tageszeitung „Dolomiten“ vom 30. 8. 2011; S. 13).

L.- Abg. Dr. Eva Klotz

16. 9. 2011

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