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Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf Nr. 89/11 Regelung der Zuwanderung

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Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf Nr. 89/11 Regelung der Zuwanderung

Die Zuwanderung von Ausländer ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Thematik in Süd-Tirol geworden, der viele Bürger mit Ängsten begegnen und die das Land vor große Herausforderungen stellt. Diese wichtige Thematik wird jedoch vielfach nur oberflächlich und leider auch allzu oft polemisch angegangen, dies ist  nicht nur unwürdig, sondern macht auch jede sachliche Diskussion, die dringend notwenig wäre, zunichte. 

Gerade für ein Minderheitengebiet wie Süd-Tirol bedeutet die Zuwanderung von Ausländern nicht nur eine soziale Herausforderung, sondern besonders auch eine ethnisch-kulturelle und könnte somit zur Überlebensfrage für die deutsche und ladinische Volksgruppe werden.
Die heute in Süd-Tirol ansässigen Ausländer werden hier leben, arbeiten, heiraten, Kinder bekommen, die Staatsbürgerschaft erhalten und somit auch in den Genuss des Wahlrechtes und der Proporzzuteilung kommen.
Das heißt, sie werden mitentscheiden. Die Politik muss dieses Phänomen daher genauestens analysieren, um bereits jetzt Maßnahmen zu treffen, damit sich die Ausländer nicht größtenteils in die italienische Sprachgruppe eingliedern. Im persönlichen Umgang mit Ausländern ist nämlich bereits heute vielfach festzustellen, dass ein Großteil der Einwanderer nur italienisch spricht und sich somit dem italienischen Staatsvolk anpasst.

Die Zuwanderung hat in Süd-Tirol seit 1990 beständig zugenommen und ist von damals 5.134 auf inzwischen mehr als 41.000 Ausländer angestiegen.
Besonders gestiegen ist dabei der Anteil der Nicht-EU-Bürger und somit jener Menschen, die aus einem anderen Sprach- und Kulturraum kommen, während der Anteil der „EU-Einwanderer“ stagniert, bzw. sogar rückläufig ist.

Der Anteil der Zuwanderer aus der Bundesrepublik Deutschland ist beispielsweise, in der Zeit von 1999 – 2007, gerade einmal um 1.347 Personen angestiegen (von 2.840 auf 4.187).
Jener aus Österreich gar nur um 219 Personen (von 1.250 auf 1.469). Demgegenüber hat sich die Gesamtzahl der Zuwanderer aber verdreifacht. Entscheidend für die langfristige kulturelle Anpassung der Einwanderer, an eine der bestehenden Volksgruppen, ist der Wohnort. 
Beachtenswert ist daher die Tatsache, dass allein in Bozen ein Drittel der in Süd-Tirol ansässigen Ausländer lebt, gefolgt vom Raum Meran und dem Süd-Tiroler Unterland. Das prägende Umfeld ist somit vielfach italienisch.

Für die kulturelle Anpassung ebenso wichtig, ist die Wahl der Schule. Dabei fällt auf, dass die Ausländer ihre Kinder, vom Beginn der Einwanderung an bis heute, hauptsächlich in italienische Schulen schicken. Dasselbe Bild zeichnet sich auch im Kindergarten ab.Obgleich die Italiener im Lande nur knapp 1/3 der Gesamtbevölkerung ausmachen, besuchen dennoch die meisten Einwanderer italienische Schulen.
Im Schuljahr 2011/2012 gibt es 6.596 Kinder ausländischer Herkunft, die in Süd-Tiroler Schulen eingeschrieben sind. Davon besuchen 3.813 Kinder eine italienischen Schule, 2.703 Kinder eine deutsche Schule und 80 Kinder eine ladinische Schule. Das heißt, obwohl der Anteil der deutschsprachigen Bevölkerung in Süd-Tirol knapp 70% ausmacht, besuchen mehr als 57% der Ausländerkinder eine italienische Schule.

Aufgrund der erhobenen Daten wird ersichtlich, dass sich der Großteil der in Süd-Tirol zugewanderten Ausländer, langfristig der italienischen Volksgruppe anpassen wird. Es ist dies nicht die Schuld der Ausländer, sondern liegt vielmehr an den politischen Umständen.

Die meisten Ausländer kommen im Glauben hierher, dass es sich um eine gewöhnliche italienische Provinz handelt, und nicht um einen Tiroler Landesteil, der in erster Linie deutschsprachig besiedelt ist. Dementsprechend passen sie sich dem italienischen Staatsvolk an, wohnen in italienisch geprägten Gegenden, und schicken ihre Kinder in italienische Schulen.

Langfristig bedeutet dies aber, dass aus dem Großteil der Ausländer Italiener werden, und sich somit das Verhältnis der Sprachgruppen in Süd-Tirol verändert. Schenkt man den Prognosen des Statistikamtes Glauben, so wird sich die Zahl der Einwanderer bis zum Jahre 2020 auf knapp 75.000 erhöhen.

Tatsache ist, dass Süd-Tirol heute noch keine Zuständigkeiten für die Ausländerfrage besitzt.
Tatsache ist aber auch, dass viele Wirtschaftsbetriebe auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind und die Suche nach Arbeit einer der Hauptgründe für die Zuwanderung nach Süd-Tirol ist.
Bis zu einer Übertragung der Zuständigkeiten, die anzustreben sind, kann eine Lösung der Ausländerproblematik daher nur darin bestehen, dass Süd-Tirol selbst beeinflusst, von wo es die Arbeitskräfte bezieht.

In Österreich und Deutschland, sowie in den restlichen EU Staaten, gibt es Millionen von Arbeitslosen, die teilweise sehr gut ausgebildet sind und dringend eine Arbeit benötigen. In diesen Menschen steckt ein enormes Potential für Süd-Tirol, da sie entweder dieselbe Sprache sprechen, oder aus einem gleichen Kulturraum kommen, und es somit keine Integrationsschwierigkeiten gäbe.

Die Einrichtung einer zentralen Dienststelle beim Land, die Erhebungen erstellt, welche Arbeitskräfte in Süd-Tirol benötigt werden und an die sich die Süd-Tiroler Wirtschaftsbetriebe mit ihre Bedürfnissen in Bezug auf Arbeitskräfte auch direkt wenden könnten, wäre ein guter Mechanismus zur Steuerung der Zuwanderung. Diese Dienststelle sollte dann als Vermittler dienen, und aufgrund der erhobenen Bedürfnisse gezielt Arbeitskräfte in Nord- und Ost-Tirol, dem restlichen Österreich, sowie in Deutschland und den übrigen EU-Staaten anwerben.

Dies vorausgeschickt, beschließt der Süd-Tiroler Landtag:

1)    Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für die Übertragung der staatlichen Kompetenzen im Bereich der Zuwanderung auf das Land Süd-Tirol aus und verpflichtet die Landesregierung, mit den staatlichen Stellen diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen.

2)    Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für die Einrichtung einer zentralen Dienststelle zur Erhebung der benötigten Arbeitskräfte und zur Vermittlung derselben- unter Berücksichtigung der Herkunft,  vorzugsweise aus Nord- und Ost-Tirol, dem restlichen Österreich, Deutschland, sowie der anderen EU-Staaten– aus und verpflichtet die Landesregierung, diese Dienststelle einzurichten.

L.-Abg. Sven Knoll

L.-Abg. Eva Klotz

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

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