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Neues aus dem Justizpalast

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Neues aus dem Justizpalast

Wer sich in Italien an ein Gericht wendet, der sollte es nicht eilig haben. Bis man sich auf ein Zivilverfahren einlassen kann, vergehen sage und schreibe 1000 Tage. Bis alle juridischen Distanzen zur Kassation durchlaufen sind, vergehen schon mal gute 10 Jahre. Jeden einzelnen Tag fallen rund 500 Fälle unter die Verjährungsfristen, da die marode und chronisch unterbesetzte Justiz Italiens nicht Schritt halten kann. Nur drei von zehn Gerichtsverfahren enden überhaupt mit einem Urteilsspruch. Angesichts solcher unfassbarer Fakten erstaunt es doch sehr, dass man in Bozen immer wieder Zeit findet sich dem AVS und der SÜD-TIROLER FREIHEIT zuzuwenden.

Umso schmerzlicher muss es für Oberstaatsanwalt Guido Rispoli und den „Alto Adige“ nun sein, dass man die Ermittlungen gegen den Alpenverein archivieren muss. Bei der Beschilderung des AVS, so der Oberstaatsanwalt, handle es sich um ein politisches, nicht um ein juridisches Problem. Was für eine bahnbrechende Erkenntnis nach über einem Jahr Ermittlungen! Erst letzte Woche musste die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen wegen der Feuernachtplakate der SÜD-TIROLER FREIHEIT zu den Akten legen. In beiden Fällen wurden Unmengen an Steuergeldern und Ressourcen für politische Angelegenheiten verschwendet. Die Staatsanwaltschaft täte gerade in diesen Zeiten gut daran, in Zukunft derlei Aktionen sensibler abzuwägen.

Wer mehr über die Missstände in Italiens Justizsystem wissen möchte, ist mit folgendem Artikel der „Züricher Zeitung“ (italienische Übersetzung) gut beraten. http://italiadallestero.info/archives/9893

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin

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