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Fragen und Antworten zu Weltnaturerbe, Rating, Leerrohre in der Gemeinde Gsies uAm.

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Fragen und Antworten zu Weltnaturerbe, Rating, Leerrohre in der Gemeinde Gsies uAm.

Zu Beginn der Sitzung protestierte Eva Klotz gegen die Kranzniederlegung vor den Ossarien durch den Landtagspräsidenten. Damit werde der Großteil der einheimischen Bevölkerung beleidigt, und es sei Missbrauch des Amtes. Minniti wisse, dass diese Ossarien eine Geschichtsfälschung seien, dort seien die Gebeine von Soldaten, auch österreichischer, missbraucht worden, um eine Grenze zu markieren. Klotz forderte die Abgeordneten auf, dazu Stellung zu beziehen.

Pius Leitner pflichtete Klotz bei. Als Landtagspräsident müsse Minniti auf die Gefühle aller Volksgruppen Rücksicht nehmen. Leitner erinnerte an einen Landtagsbeschluss, wonach Institutionen keine Kränze an problematischen Stätten niederzulegen. Er bat Minniti, dem künftig Rechnung zu tragen.
Als Präsident des Landtags, müsse Minniti alle Volksgruppen repräsentieren, meinte auch Martha Stocker. Das gemeinsame Geschichtebuch, das nun erscheine, sei ein Schritt, die Geschichte gemeinsam zu betrachten. Gewisse Denkmäler sollten von Verneigungen öffentlicher Vertreter einfach ausgenommen werden. Daher habe sie Minnitis Aktion nicht goutiert.
Die Frage gehöre nicht zur Tagesordnung, meinte Alessandro Urzì (dem schloss sich auch Thomas Egger an). Minniti habe den Kranz als Privatmann hinterlegt, leider nicht als Landtagspräsident. Es sei ein Tiefpunkt, wenn im Landtag auf dem Rücken toter Soldaten ethnische Gefechte ausgetragen werden. Die Ossarien seien keine Geschichtsfälschung; die dort begrabenen Soldaten hätten auf jeden Fall ihr Leben für ihr Vaterland gegeben, viele von ihnen seien in Südtirol gestorben, wenn sie auch nicht hier gekämpft hätten.
Minniti habe erklärt, er habe den Kranz als Privatperson hinterlegt, aber das lasse sich schlecht von seinem Amt trennen, meinte Hans Heiss. Es handle sich um Gebeine von Soldaten, die zur Regimepropaganda hierher gebracht worden seien. Es sei richtig, der Gefallenen zu gedenken, aber die Ossarien seien nicht der richtige Ort. Bei anderen Gelegenheiten, etwa wenn es um die Folterungen der Attentäter ging, habe Minniti eine andere Position eingenommen.

Ins Beinhaus von Burgeis seien die Gebeine österreichischer Soldaten gebracht worden, die gegen den Willen der Angehörigen aus ihren Gräbern entfernt wurden, erklärte Sven Knoll.
Das Thema gehöre nicht unbedingt zur Tagesordnung, aber er wolle nicht eine Diskussion über seine Person abwürgen, erklärte Präsident Mauro Minniti. Er nehme die Kranzniederlegung seit 25 Jahren vor, immer als Privatperson. Als Christ wollte er seine Ehrerbietung nicht der Struktur erweisen, sondern den Gefallenen beider Seiten. Auf der Kranzschleife stehe “Ehre allen Gefallenen”, also beider Seiten. Sein Akt sei nicht politischer oder symbolischer Natur oder auf das Beinhaus gerichtet. Als Landtagspräsident vertrete er alle, aber er hätte sich nicht gedacht, dass sein rein privater Akt zu solcher Polemik führen könnte. Er nehme das jedenfalls zur Kenntnis.

Unesco-Inspektor Worboys habe bei seinem Besuch im Dolomitengebiet erklärt, das Skigebiete im Weltnaturerbe keinen Platz hätten, bemerkte Eva Klotz und wollte von der Landesregierung wissen, ob das nun auch das Aus für die Skiprojekte Stiergarten bzw. den Zusammenschluss der Skigebiete Rotwand und Helm bedeute.
Der Südtiroler Teil des Weltnaturerbes betreffe vier Schutzgebiete und eine Pufferzone, erklärte LR Michl Laimer. Nur bereits geschützte Gebiete könnten dazugehören, daher zählten Lang- und Plattkofel nicht dazu. Inspektor Worboys habe ein insgesamt positives Gutachten abgegeben. Die von Klotz genannten Gebiete gehörten nicht zum Naturpark.


Sven Knoll verwies auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Südtirols und einiger heimischer Banken und fragte die Landesregierung, welche Folgen das für Land und Bevölkerung haben werde.
Die Herabstufung durch die Ratingagenturen sei ausschließlich aufder Herabstufung für Italien begründet, erklärte LR Roberto Bizzo. Die Ratingkriterien würden nicht mehr als bestimmte Punkte über dem Staatsniveau erlauben, wenngleich Südtirol sich immer noch deutlich abhebe. Die Herabstufung der Banken habe mit dem Staatsrating, aber auch mit der internationalen Krise zu tun, das habe mit dem Landesrating nichts zu tun. Damit habe der Landesrat bestätigt, dass Südtirol unter dem Zustand Italiens leide, bemerkte Knoll.

Anlässlich des Besuchs von FPÖ-Obmann Hans Christian Strache verwies Alessandro Urzì auf Südtirolpolitische Äußerungen dieser Partei – sie bezeichne den Terrorismus der Sechziger als Widerstandsbewegung und beschuldige die Polizeikräfte der Folter – und fragte, ob die Landesregierung einen institutionellen Empfang noch für angemessen erachte.
Der Besuch sei ihm im Oktober angekündigt worden, antwortete Landtagspräsident Mauro Minniti. Wenn institutionelle Besuche im Landtag angekündigt würden – und dies sei ein solcher -, dann würden diese auch empfangen. Das Besuchsprogramm für Südtirol sei jedenfalls nicht im Landtag erstellt worden. Es werde auf eine kurze Begrüßung hinauslaufen. Die Landesregierung werde für ihren Teil selber schriftlich auf die Frage antworten.


Sven Knoll erkundigte sich, zu welchem Zweck in der Gemeinde Gsies derzeit Leerrohre verlegt werden – etwa für Glasfaserkabel?
Die Rohre dienten der Erneuerung der Stromverbindung, antwortete LR Florian Mussner, aber man wolle die Gelegenheit auch für die Breitbandanbindung nutzen. Die Arbeiten müssten Anfang 2013 abgeschlossen sein.

Sven Knoll fragte, ob Sendemasten der RAS letzthin als Umsetzer für Telefongesellschaften verwendet und nach welchen Kriterien diese Gesellschaften ausgewählt werden.
Die Masten der RAS würden allen Kommunikationsanbietern zur Verfügung gestellt, auch Zivilschutz, Polizei usw., erklärte LR Sabina Kaslatter Mur. Es sei eine raumordnerische Maßnahme, damit wolle man Wildwuchs von Sendemasten unterbinden. Die durchschnittlichen Gebühren würden sich je nach Verwendung unterscheiden und lägen zwischen 2.000 und 11.000 Euro jährlich.

Archiv, Eva Klotz, Sven Knoll
Wortbruch: Selbstbestimmungsfall Verletzung der Autonomie
30. November 2011: Podiumsdiskussion "Die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtirol"

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