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Beschlussantrag im Landtag: Keine weiteren Belastungen für Süd-Tirol durch ital. Sparmaßnahmen

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Im Süd-Tiroler Landtag wurde heute Nachmittag ein Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT angenommen, mit welchem sich der Landtag gegen jede weitere finanzielle Belastung und Beschneidung der erworbenen Rechte des Landes Süd-Tirol durch Sparmaßnahmen der italienischen Regierung ausspricht. Durch das Mailänder Abkommen hat Süd-Tirol bereits auf Millionen verzichtet und seinen Beitrag daher mehr als geleistet. Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, hat in seiner Rede unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Süd-Tirol die italienische Finanzmisere nicht zu verschulden hat und es daher auch nicht die Aufgabe Süd-Tirols sei, Italien zu retten.

Mit der Annahme dieses Beschlussantrages hat der Süd-Tiroler Landtag gegenüber der italienischen Regierung eine klare Position bezogen. Süd-Tirol ist nicht die Melkkuh Italiens.

Als unverständlich bezeichnet der Landtagsabgeordnete Sven Knoll jedoch das Stimmverhalten der SVP bei den Punkten 2 und 3 des Beschlussantrages.
Diese Punkte sahen vor, dass das Land keinen weiteren Einsparungen zustimmt, die über das Mailänder Abkommen hinausreichen und die Zustimmung zu weiteren Einsparungen an die Übertragung staatlicher Kompetenzen an das Land geknüpft wird.

Mit der Ablehnung dieser bedeutenden Punkte hat die SVP unter Beweis gestellt, dass man einen Bruch des Mailänder Abkommens stillschweigend hinnimmt. Die ablehnende Haltung zur Übertragung neuer Kompetenzen zeigt aber vor allem, dass die schönen Worte von der Vollautonomie nur leere Floskeln sind.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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SEL- Affäre ändert immer noch nichts an Postenschacher der SVP!
Ladinischer Landesrat Mitorganisator des Alpiniaufmarsches

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