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„Die SVP bekräftigt die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler“. Diese eindringlichen Lettern stehen gleich zu Beginn des Grundsatzprogramms der Südtiroler Volkspartei. Nun hat die Spitze der SVP immer wieder gebetsmühlenartig betont, dass man diesen Weg nur im Falle der Verletzung der Autonomie gehen würde. Das ominöse Mailänder Abkommen ist mit Berlusconis Regierung dahingegangen, Obmann Theiner sprach erst vor wenigen Tagen von einer „eklatanten Missachtung der autonomen Regionen“. Italiens Rettungspaket trifft unser Land und unsere Familien mit voller Härte. Die Zeit ist gekommen!
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf nun 23 Prozent, gesteigerte
Benzinpreise, die Wiedereinführung der ICI bzw. IMU, die Blockierung der
öffentlichen Gehälter, erhöhte Pensionseintrittsalter usw. Italien
steht an einem historischen Wendepunkt. Entweder gelingen die Sanierung
des Haushaltes und die nachhaltige Reformierung der wichtigen
Wirtschaftsstrukturen, oder der Staatsbankrott ist unausweichlich. Einen
Mittelweg gibt es in dieser Situation nicht mehr. Man braucht kein
Wirtschaftswissenschaftler zu sein um zu verstehen, dass man
jahrzehntelange Überschuldung, Misswirtschaft und Reformstau nicht in
einem oder zwei Jahren lösen kann. Diese Einschnitte werden Jahre
andauern. Die Frage bleibt offen, ob sich die Lega Nord und andere
Parteien dem populistischen Reflex entziehen können oder der Regierung
vorzeitig das Vertrauen entziehen. Damit wäre auch das Vertrauen an den
Märkten endgültig dahin und Italien könnte am Markt keine Anleihen mehr
platzieren, oder nur zu Mondpreisen. Alte Schulden könnten nicht mehr
bezahlt werden, ein Abwärtsstrudel würde das ganze Land in einen Sog
reißen.
Für Süd-Tirol kann es daher nur einen Schluss geben: Selbstbestimmung.
Dass Süd-Tirol ohne Italien gut überleben kann, haben verschiedene
Studien, unter anderem jene der Handelskammer, bewiesen. Auch die
Vollautonomiebestrebungen der SVP weisen in diese Richtung. Dass man die
Unabhängigkeit nicht von einem Tag auf den anderen erreichen kann, ist
selbstevident. Dass man diesen Prozess aber endlich einleiten muss, auch.
Es muss endlich agiert statt reagiert werden, bevor es zu spät ist!
Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin
