RA Dr. Nicola Canestrini hat als Anwalt der 9 Angeklagten in der Besen-Plakat- Sache am 3. Oktober 2011 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Rekurs eingelegt gegen den Entscheid des Kassationsgerichtshofes vom 4. Mai 2011 und gegen das Urteil, welches der Richter für die Vorerhebungen beim Landesgericht Bozen auf Antrag des Leitenden Oberstaatsanwaltes Dr. Guido Rispoli am 20. Juli 2011 erlassen hatte. 

Es war jeder/ jede zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt worden, und auch die Einziehung der beschlagnahmten Plakate war verfügt worden.

RA Canestrini hatte im Namen aller 9 Angeklagten nicht nur Widerspruch gegen diesen Strafbefehl eingelegt, sondern Italien beim EuGH wegen Verstoßes gegen Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, also wegen Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung, verklagt. Der Rekurs wurde nun angenommen, und er heißt offiziell: „Klotz c. Italia“.

Angesichts der Tatsache, dass 90% aller Eingaben bereits im Vorfeld abgewiesen werden, ist es bereits ein Erfolg, dass sich der EuGH nun mit der Sache befasst. Die zuständige Kanzlei hat Bescheid gegeben, dass der Rekurs auf Grund der beigebrachten Unterlagen und Darlegungen so bald als möglich vom Gerichtshof behandelt werden wird.

RA Dr. Canestrini begründet in seiner Schrift ausführlich und nachhaltig, weshalb es sich im Falle des Besen- Plakates nicht um eine Schmähung der Staatsfahne handelt, und dass die Behauptung, man hätte diese in Kombination mit dem Besen als Schmutz hinstellen wollen, irrig ist. Er weist schlüssig nach, dass es sich bei der Darstellung auf besagtem Plakat um Wahrnehmung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung handelt, was auf Grund des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu ahnden ist.

Man kann gespannt sein, zu welchem Schluss der EuGH auch angesichts der letzten Entwicklungen, vor allem auch im Lichte der Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi, der Italien als „Paese di m…“ bezeichnet hat, und der Äußerungen bzw. graphischen „Werke“ der Lega Nord, gelangen wird!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz und Sven Knoll

22. 12. 2011