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Lana: Steuergeld nicht sinnlos verplempern!

Allgemein, Anfragen, Archiv, Landtag

LANA – In Zeiten des allgemeinen Sparens ist es doppelt bitter, wenn man
mitansehen muss, wie verschwenderisch mit Steuergeld umgegangen wird.
Allein im Dezember 2011 hat der Gemeindeausschuss von Lana über 18.000,-
Euro an Repräsentationsausgaben genehmigt.

Um 6.776,- Euro wurden ein
goldener Ehrenring und zehn goldene Ehrennadeln angekauft, für die Feier
zur Ehrung langjähriger Mitarbeiter wurden 3.485,- Euro aus der
Gemeindekasse entnommen. Für Repräsentationsausgaben anlässlich der
Vorstellung der Partnergemeinden während des Weihnachtsmarktes wurden
3.900,- Euro genehmigt, für den Neujahrsempfang in Lana wurden 2.150,-
Euro beschlossen und für den Neujahrsempfang in Idstein sind 1.800,-
Euro vorgesehen worden.

Dies hat Gemeinderat Richard Andergassen nun dazu veranlasst, eine offizielle Anfrage an Bürgermeister Harald Stauder zu richten – hier der entsprechende Wortlaut:

Vorausgeschickt,

 – dass die Gemeinde Lana mit 25.283.799,10 Euro (Stand zum 31.12.2011) verschuldet ist;

 – dass der Gemeindeausschuss im laufenden Jahr in zahlreichen Beschlüssen X-tausende von Euros für Repräsentationsausgaben beschlossen hat.

Dies vorausgeschickt, ersuche ich um schriftliche (die telematische Übermittlung genügt) und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wie hoch sind die Repräsentationsausgaben der Gemeinde Lana der Jahre 2009, 2010 und 2011?

2.) Gedenkt der Gemeindeausschuss im Geschäftsjahr 2012 Einsparungen an Repräsentationsausgaben vorzunehmen?

3.) Wenn nein, mit welcher Begründung?

4.) Wenn ja, wäre der Gemeindeausschuss dazu bereit, das eingesparte Geld für soziale Zwecke zu verwenden – wie etwa die Finanzierung des Gratiskindergartens?

Mit freundlichen Grüßen,

Richard Andergassen

Gemeinderat

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