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Landtagsanfragen und Antworten zu Ansässigkeitsklausel, UNI Bozen, Arzttermine, Unterwanderung

Allgemein, Anfragen, Archiv, Landtag

Zu Beginn der Sitzung erinnerte Präsident Mauro Minniti an den langjährigen Politiker Giuseppe Sfondrini, der über 25 Jahre Mitglied des Landtags war, zeitweise auch dessen Präsident. Minniti hob vor allem Sfondrinis Standfestigkeit und gleichzeitige Dialogbereitschaft hervor. Donato Seppi protestierte, dass bei dieser Sitzung nicht der Opfer von der Costa Concordia gedacht wurde. Er stehe den Opfern näher, als Seppi denke, erklärte Präsident Minniti; gleichwohl bitte er nun den Landtag um eine Schweigeminute. Sven Knoll wies darauf hin, dass laut Fraktionsvorsitzendenkollegium nur ehemaliger Landtagsabgeordneter gedacht werden soll. 

Anschließend wurden schriftliche Anfragen vorgebracht, die von der Landesregierung nicht rechtzeitig beantwortet worden waren. Bei zwei längeren und detaillierten Fragen von Riccardo Dello Sbarba zu Sel AG und Enel-Verträgen musste LR Michl Laimer noch um Geduld bitten; die Fragen verlangten nach deteillierten Recherchen, die Antworten würden binnen Tagen übermittelt.

Aktuelle Fragestunde

Andreas Pöder bezog sich auf Zahlungen eines Stromanbieters auf das Konto eines Freizeitclubs von WoBi-Mitarbeitern und fragte, wie beim WoBi die Stromanbieter ausgewählt werden.
LR Christian Tommasini wies darauf hin, dass jeder Mieter seinen Stromanbieter selbst auswählt. Pöder meine wahrscheinlich die Stromlieferungen für die gemeinschaftlichen Teile eines Kondominiums am Karerpass. Ein Skirennen von WoBi-Mitarbeitern sei von Sponsoren finanziert und ordnungsgemäß verbucht worden.

Im Kofler-Kindergarten wird wegen der Zunahme von Einwandererkindern kaum noch Deutsch gesprochen, berichtete Ulli Mair wie hoch der Ausländeranteil an den anderen Kindergärten sei und ob man nicht auch hier eine Obergrenze vorsehen solle. Sie habe erfahren, dass nun 31 Einwandererkindern die Einschreibung verwehrt werde. Ausländische Mütter würden meist nicht arbeiten und hätten Zeit, ihre Kinder auch in entferntere Kindergärten zu bringen. Arbeitende einheimische Mütter fühlten sich ungerecht behandelt.
Derzeit besuchten 50 Kinder den Kindergarten, erklärte LR Sabina Kasslatter Mur, 25 davon hätten Migrationshintergrund, aber von diesen seien nur sieben im Ausland geboren. Man könne also nicht davon ausgehen, dass im Kofler-Kindergarten nicht mehr Deutsch gesprochen werde. Das Land sehe sehr wohl eine Obergrenze von 30 Prozent für Ausländer vor, aber es sei die Frage, ob Kinder, die in Südtirol geboren wurden, als Ausländer zu sehen seien. Diese Frage sei noch nicht geklärt. In Bozen besuchten 1.096 Kinder den deutschen Kindergarten, 288 hätten Migrationshintergrund, nur 45 davon seien im Ausland geboren.

Die EU-Kommission hat gegen Italien Klage wegen Verletzung des Freizügigkeitsgrundsatzes eingereicht, konkret wegen der zweijährigen Ansässigkeit, die in Südtirol Voraussetzung für Aufnahmen in den öffentlichen Dienst ist. Eva Klotz fragte den Landeshauptmann, ob er die Klageschrift und den konkreten Anlassfall dafür kenne.
Die Ansässigkeitsklausel könne nur mit einer Durchführungsbestimmung zum Statut geändert werden, erklärte LH Luis Durnwalder, es sei nun an Rom, hier tätig zu werden. Anlassfall sei die Gültigkeit anderer Zweisprachigkeitsprüfungen. Bei deren Überprüfung habe die EU-Kommission auch einen Widerspruch in der Ansässigkeitsklausel ausgemacht.

An den Vinschger Bahnübergängen gebe es lange Wartezeiten, berichtete Arnold Schuler und fragte, welche Sicherheitsvorschriften dort angewandt würden und ob es einen Spielraum für Verbesserungen gebe.
Es komme manchmal zu unverständlich langen Wartezeiten, bestätigte LR Thomas Widmann. Vor allem in Kreuzungsbereichen, wo ein Zug auf einen anderen warten müsse, komme es zu Verspätungen. Er habe sich an die Firma Ansaldo gewandt und sie um eine Lösung ersucht, und damit werde innerhalb der nächsten Monate zu rechnen sein.

Hans Heiss fragte, ob man den bereits gestrichenen Ausbau der Strecke Forst-Töll nun wieder realisieren wolle und welche Kosten dies bedeuten würden.
Derzeit sei kein weiterer Ausbau geplant, erklärte LR Florian Mussner. Ein Baulos, das Baulos 1, sei im Bauleitplan der Gemeinde Marling eingetragen, und die Landesregierung befürworte dies, suche aber nach einer wirtschaftlicheren Lösung. Damit könne man zum Wohle der Anrainer die Marlinger Kreuzung entschärfen.

Elena Artioli fragte nach dem Wahrheitsgehalt der Stimmen, wonach das Weiße Kreuz und die Konzessionäre des öffentlichen Nahverkehrs in Österreich tanken, obwohl sie hier Steuerbegünstigungen auf den Treibstoffpreis hätten. Sie forderte einen Preisnachlass für das gesamte Landesgebiet.
Die geschilderten Sachverhalte seien bei Recherchen nicht bestätigt worden, erklärte LR Thomas Widmann. LR Richard Theiner erklärte, der Direktor des Weißen Kreuzes habe bestätigt, dass Einsatzwagen in Grenznähe zum Tanken auch nach Österreich fahren.

Mauro Minniti verwies auf die gefährdeten Arbeitsplätze bei der MEMC in Sinich und fragte nach den konkreten Schritten, die die Landesregierung zur Rettung dieser Arbeitsplätze unternommen hat.
Rund 6-700 Personen seien von der schwierigen Lage betroffen, berichtete LR Roberto Bizzo. Die Landesregierung habe sich sofort um Hilfe bemüht, etwa durch eine weitere Irap-Senkung für Betriebe, die zwei Prozent des Umsatzes in Forschung und Entwicklung investieren. Weiters bemühe man sich um eine günstigere Energieversorgung und um eine Weiterbildung der Mitarbeiter. Die MEMC-Mitarbeiter seien hoch spezialisiert, und es bestehe auch für den Betrieb die Gefahr, dass sie abgeworben würden.
Das Land habe sich durchaus mehr als die Gemeinde um den Erhalt der MEMC bemüht, erkannte Minniti an. Der Arbeitsplatz sei für die 300 Mitarbeiter in Lohnausgleichskasse aber weiterhin alles andere als gesichert.

Alessandro Urzì verwies auf zunehmende Fälle von Gewalt in Spielsalons und fragte die Landesregierung, ob sie die Entscheidung zum ehemaligen „Circolo Masetti“ nicht überdenken will, ob man die Entscheidungsgewalt der Gemeinden in dieser Materie anerkennen will und ob das einschlägige Landesgesetz nicht auch auf die bestehenden Spielsäle angewandt werden soll.
Es gebe zwei Arten von Spielhöhlen, erklärte LH Luis Durnwalder. Die einen seien jugendfrei, bei den anderen hätten Minderjährige keinen Zutritt. Letztere fielen unter staatliche Zuständigkeit, hier könne das Land nur einen Abstand zu Schulen usw. vorschreiben. Aber das könne man bei den bestehenden Sälen nicht einfordern.

Das WoBI weigere sich trotz Aufforderung der Betroffenen, eine Haftpflichtversicherung für technische Planer und Projektprüfer abzuschließen, berichtete Andreas Pöder und fragte, was die Landesregierung in dieser Angelegenheit unternehmen werde und ob für den WoBi-Präsidenten und den Generaldirektor eine Versicherung abgeschlossen wurde.
Die Landesregierung prüfe derzeit die Anwendbarkeit der staatlichen Normen zur Pflichtversicherung, erklärte LR Christian Tommasini. Das WoBi warte noch auf die Entscheidung der Landesregierung. Präsident und Direktor würden vom Institut nicht für ihre Tätigkeit versichert, sie hätten aber eine Privatversicherung auf eigene Kosten abgeschlossen.

Pius Leitner fragte, welche Auswirkungen auf den Landeshaushalt der ermäßigte Treibstoffpreis für Bürger in Grenzgemeinden hatte, wie viele Bürger dies in Anspruch genommen haben und ob man auf eine Ausdehnung der Vergünstigung auf das ganze Land denke.
Rund 11.900 Bürger seien in Besitz einer Ermäßigungskarte, berichtete LR Roberto Bizzo, die Kosten für die Ermäßigung würden rund 412.000 Euro betragen. Eine Befreiung aller Südtiroler Bürger würde 6-7 Mio. Euro Kosten und würde auch in sozialer Hinsicht nicht sinnvoll sein, denn es wäre eine Ermäßigung für Arme wie Reiche.
Der Benzinpreis mache auch derzeit keinen Unterschied zwischen Arm und Reich, replizierte Leitner, es sei aber zusätzlich ungerecht, wenn ein Salurner für den Treibstoff mehr bezahlen müsse als ein Innichner.

Im Krankenhaus Bruneck seien die Augenarztvisiten bis Ende März ausgebucht, für zahlende Privatpatienten sei aber innerhalb einer Woche ein Termin zu bekommen, berichtete Sven Knoll und fragte, ob so etwas zulässig sei und ob die Privatvisiten von denselben Ärzten durchgeführt werden.
Die Ärztegewerkschaft habe einen Rekurs gegen den Exklusivitätsvertrag des Landes gewonnen, erklärte LR Richard Theiner. Die Landesregierung sei immer schon gegen die private Tätigkeit gewesen. Diese Möglichkeit werde aber nur wenig genutzt, und auch die Nachfrage sei nicht so hoch, sodass auch die Wartezeiten kürzer seien. Die Vermittlung von Privatvisiten gehöre nicht zu den Aufgaben des Krankenhauspersonals, aber die Patienten würden über diese Möglichkeit informiert. Die private Leistung werde von den Krankenhausärzten vorgenommen, die die Geräte des Krankenhauses verwendeten und dafür auch einen Teil des Honorars abgäben.

Näheres zu den Genehmigungen für Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen wollte Sepp Noggler wissen: Warum die Regelung nur für Anlagen im landwirtschaftlichen Grün gilt, was unter Primärenergie zu verstehen ist, die zu 70 Prozent als Wärme und Strom für die Einspeisung ins Netz genutzt werden soll und ob der Anteil von Wärme und elektrischer Energie festgeschrieben ist.
LR Michl Laimer präzisierte, dass die Bestimmung nicht nur für das landwirtschaftliche Grün gilt. Unter Primärenergie verstehe man den Brennwert des Brennstoffs. Für die Nichteinhaltung der Kriterien seien auch Strafen vorgesehen.

Riccardo Dello Sbarba wollte die Effizienz des Südtiroler Landtags messen und fragte nach der Zahl der Anträge und Gesetzentwürfe, die von Mehrheit und Opposition eingereicht wurden sowie nach der durchschnittlichen Behandlungszeit.
In dieser Legislaturperiode seien bisher 74 Gesetzentwürfe behandelt worden, 48 (45 von der Mehrheit, 3 der Opposition) seien angenommen, 25 (1 von der Mehrheit) seien abgelehnt worden, berichtete Landtagspräsident Mauro Minniti. Von 218 Beschlussanträgen wurden 79 (darunter 13 von der Mehrheit) angenommen, 139 (1 von der Mehrheit) abgelehnt. In den insgesamt 129 Sitzungen seien 390 Stunden für die Vorlagen der Mehrheit verwendet worden (5 Std. 37 Min. pro Vorlage) und 196 Stunden für jene der Opposition (im Schnitt 48 Min.), das Verhältnis liege also bei 64:36.
Dello Sbarba stellte einen starken Unterschied in den Behandlungszeiten fest, je nachdem, ob eine Vorlage von der Mehrheit oder von der Opposition komme. Aber insgesamt zeige sich, dass dieser Landtag sehr wohl effizient arbeite.

Alessandro Urzì sah den angekündigten Schützenaufmarsch am Vortag des Tags der Befreiung und wenige Tage vor dem Alpinitreffen als Provokation und fragte den Landeshauptmann, ob er die Schützen nicht auffordern wolle, ihre durchaus legitime, aber unpassende Kundgebung auf einen anderen Termin zu verschieben.
Er habe sich seinerzeit gegen einen Alpiniaufmarsch im Gedenkjahr 2009 ausgesprochen, damit Konfrontationen vermieden werden, erklärte LH Luis Durnwalder. Heuer hingegen spreche nichts dagegen. Das Land arbeite aktiv an der Organisation mit, LH-Stv. sei Mitglied des Organisationskomitees, und auch der Zivilschutz sei im Einsatz. Ob die Schützen die Genehmigung für die Kundgebung bekommen, hänge von der Quästur ab. Politiker der Mehrheitspartei würden wahrscheinlich nicht an dieser Kundgebung teilnehmen. Er hoffe jedenfalls, dass es zu keinen Provokationen komme, die das friedliche Zusammenleben stören könnten. Zu einem Aufruf für oder gegen eine Kundgebung werde er sich von Urzì nicht hinreißen lassen.

Andreas Pöder berichtete von einem Werbeplakat für einen Spielsalon in Meran und fragte, ob das nicht vom einschlägigen Landesgesetz verboten sei.
Das Landesgesetz sehe ein Verbot und Strafen zwischen 144 und 1.110 Euro vor, erklärte LH Luis Durnwalder. Bisher liege dem Land aber keine diesbezügliche Meldung vor, das sei Aufgabe der Gemeinden und der Polizeiorgane.

Wie Eva Klotz berichtete, wurde einer Absolventin der Uni Bozen, die ihre Diplomarbeit in englischer Sprache verfasst wurde, ein Förderpreis für Chancengleichheit verweigert, der nur für deutsche oder italienische Texte vorgesehen sei. Klotz fragte, wie sich das mit der dreisprachigen Ausrichtung der Universität Bozen vertrage.
Der genannte Förderpreis sei auf Deutsch und Italienisch beschränkt worden, da die Arbeiten von Beamten begutachtet würden, denen man Englisch nicht abverlangen könne, erklärte LR Roberto Bizzo. Allerdings sei er dafür, dass alle Sprachen, die an der Uni Bozen unterrichtet wpürden, auch beim Preis zulässig seien, und er werde einen Vorschläg zur Änderung der Kriterien vorlegen.

Mit dem Finanzgesetz 2012 wurde beim Land die Zusammenlegung von Führungspositionen ermöglicht. Hans Heiss fragte, ob es nicht der Trennung von Politik und Verwaltung widerspreche, wenn Ressortdirektoren, die politische Führungsaufgaben hätten, gleichzeitig auch Abteilungsdirektoren seien, wie es nun im Umwelt- und im Mobilitätsressort geschehe. Es entstehe auch die Frage, ob zwei Vollzeitjobs miteinander vereinbar seien.
Der Ressortdirektor sei ein Bindeglied zwischen Politikern und Beamten, antwortete LH Luis Durnwalder, dies sei kein Widerspruch, sondern entspreche dem gesetzlichen Auftrag. Heiss zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden: Der Ressortdirektor sei kein Bindegleid mehr, wenn er als Abteilungsdirekter gleichzeitig nur Beamter sein müsse, da komme es zu Verquickungen.

Alessandro Urzì wies auf die prekären Zustände im Bozner Gefängnis hin und fragte nach Zeiten und Kosten für den Bau des neuen Gefängnisses.
Es sei bekannt, dass man an der Lösung, am Neubau arbeite, antwortete LH Luis Durnwalder. Im Mailänder Abkommen sei auch vereinbart worden, dass das Land die Kosten für den Bau des neuen Gefängnisses übernimmt. Inzwischen sei der Grund ausgemacht und im Bauleitplan eingetragen. Das Ausführungsprojekt sei fast fertig, die Ausschreibung könne voraussichtlich im März gemacht, die Arbeiten gegen Ende des Jahres begonnen werden. Die Sicherheit im derzeitigen Gefängnis sei Sache des Staates.

Andreas Pöder wollte wissen, wie viele Flugtickets das Land in den letzten drei Jahren am Bozner Flugplatz gekauft hat, über welches Reisebüro und zu welchen Kosten. Er fragte auch, ob es stimme, dass die Südtiroler Erdbebenhelfer in L’Aquila die Tickets nicht benutzen konnten. Außerdem fragte er nach der Höhe der Beiträge für die Air Alps.
Ihm sei nicht bekannt, dass die Mitarbeiter des Zivilschutzes dieser Tickets bedurft hätten, antwortete LR Thomas Widmann, der auch die Zahl der angekauften Tickets für die letzten drei Jahre bekannt gab.

Roland Tinkhauser wollte wissen, welche Summen das Land bisher in die Air Alps investiert habe, mit welchem Prozentsatz es daran beteiligt sei und welche Summen eventuell zur Verlustabdeckung übernommen werden müssen.
Wichtig sei, dass die Struktur Flughafen aus den Geschehnissen der letzten Tage herausgehalten werde, erklärte LR Thomas Widmann. Er bezeichnete die Vorgangsweise von Air Alps als nicht seriös, sie habe nicht gesagt, ob sie weiter fliege oder ob eine Kapitalaufstockung nötig sei. Das Land sei über die STA mit rund 5 Prozent beteiligt, bei Insolvenz verliere es seine Beteiligung, die aufgrund der Abschreibungen nur mehr 1 € betrage. Also habe das Land mit den Abschreibungen bereits 4,5 Mio. Euro verloren, replizierte Roland Tinkhauser. Das Land sollte die Geschäftsführung verklagen, nicht die Gesellschaft, an der es beteiligt sei.

Die deutschsprachige Pestalozzischule müsse wegen steigender Nachfrage erweitert werden, erklärte Sven Knoll, die Größe der deutschen Volksgruppe in Bozen sei aber konstant. Er fragte, welcher Sprachgruppe die neuen Schüler angehörten und forderte Maßnahmen gegen die Unterwanderung.
Die Schule sei seit Jahren in einer schwierigen Raumsituation, sie sei als Montesorischule auch Mittelpunktschule für umliegende Gemeinden, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Dasselbe könne man auch für ihre Funktion als Ganztagsschule behaupten. Man wolle nun Platz für zwei Klassen schaffen, die derzeit in Containern untergebracht seien. Die Sprachgruppe werde bei der Einschreibung nicht erhoben, das sei nicht zulässig. In Bozens deutschen Schulen betrage der Anteil der Ausländer rund 6 Prozent, darunter auch Schüler mit deutscher, österreichischer oder Schweizer Staatsbürgerschaft.

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