Riccardo Dello Sbarba zitierte einen BLS-Bericht, wonach in der Bozner Industriezone 110 Gebäude und verschiedene Areale ungenutzt seien, und fragte nach den Ursachen: wie viele Flächen nach Betriebsauflassung oder von Anfang an ungenutzt geblieben sind, ob Firmen, die Flächen ungenutzt ließen, weitere Flächen zugewiesen wurden, ob ungenutzte Flächen anderen zugewiesen werden könnten.

Verglichen mit der Gesamtfläche in der Industriezone würden die leeren Flächen nur 2-3 Prozent ausmachen, antwortete LR Thomas Widmann. Trotzdem versuche die BLS, auch diese Gründe dem Markt zuzuführen. Die Tendenz der Unternehmen gehe allerdings Richtung Neubau, daher werde man versuchen, die bestehenden Gebäude an die Bedürfnisse anzupassen. Es gebe Fälle von Spekulation, wenn nämlich absichtlich zu groß gebaut wurde, hier könne man innerhalb gewisser Fristen Schadenersatz verlangen. Die meisten ungenutzten Flächen seien aber eine Folge der Krise.

Laut Auskunft des Landeshauptmanns im Landtag soll das neue Bozner Gefängnis, das das Land für den Staat baut, 50 bis 60 Mio. Euro kosten und 200 bis 220 Personen Platz bieten. Thomas Egger fragte, wer nach welchen Kriterien und mit welchen Kosten für die Planung beauftragt wurde, ob ausgeschlossen werden könne, dass die Kriterien für die Auswahl der Baufirmen auf gewisse Interessenten zugeschnitten wurde und wer die laufenden Kosten tragen werde.
Das derzeitige Gefängnis entspreche nicht mehr den heutigen Erfordernissen, erklärte LH Luis Durnwalder. Das Land habe sich im Rahmen des Mailänder Abkommens bereit erklärt, das neue Gefängnis für den Staat zu bauen, dafür würden 100 Mio. € zur Verfügung gestellt. Das Enteignungsverfahren sei bereits durchgeführt worden, um rund 15 Mio. Bau und Führung würden ausgeschrieben, daher kenne man die Kosten noch nicht. Man rechne mit einem Baubeginn innerhalb des Jahres und mit einer Bauzeit von 30 Monaten. Laut derzeitigen Bestimmungen sei der Staat für die Führungskosten zuständig, aber da könne sich ändern. Für eine Frauenabteilung sei man mit Trient im Gespräch.

Die Sel-Anteile an der Delmi, die mit 1,85 € pro Aktie gekauft wurden, sind an die neue Edipower – mit einer Bewertung von 0,84 € – übertragen worden. Sepp Noggler erkundigte sich nach den Details dieses Geschäfts: Position der Landesregierung, Businessplan, Gesellschaftskapital und Umsätze, Ausstiegsbedingungen.
Die Delmi war als Konsortium italienischer Betriebe neben der EDF Miteigentümerin der Edison, erklärte LR Michl Laimer. Durch eine Umstrukturierung wurde die Edipower geschaffen, an der sich die Sel AG über die Delmi beteiligt hat, mit Rückendeckung des Landes, das auch über die Pläne der neuen Gesellschaft informiert sei. Die Operation sei technisch noch nicht abgeschlossen, die Detailverträge seien noch nicht ausgehandelt. Die Ausstiegsklausel sei eine Vorsichtsmaßnahme: Nach 5 Jahren, 2017, könne die Sel aussteigen, 85 Prozent des Preises seien festgelegt worden, der Rest hänge vom Markt ab.

Die Firma RauchBau bekunde auf ihrer Internetseite Interesse am geplanten Gefängnisbau in Bozen, bemerkte Elena Artioli und fragte, ob es mit dieser Firma bereits Verträge gibt und wem der Grund gehört, der für den Bau enteignet werden soll.
Laut Schätzungen koste die Grundablöse rund 15 Mio. Euro, erklärte LH Luis Durnwalder. Der Grund gehöre einer landwirtschaftlichen Gesellschaft und habe vorher zu zwei geschlossenen Höfen gehört. Es sei kein PPP-Vertrag abgeschlossen worden, die Arbeiten würden ausgeschrieben.

Andreas Pöder wollte wissen, ob es stimmt, dass das WoBi Arbeiten für die Sanierung von 400 Wohnungen europaweit ausgeschrieben hat, und ob dadurch  nicht das heimische Handwerk benachteiligt wird.
Die Ausschreibung sei in Teilbeträgen erfolgt, antwortete LR Christian Tommasini, es sei keine europaweite Ausschreibung gewesen, sondern es seien heimische Firmen eingeladen worden. Die Durchschnittskosten für die Sanierung einer Wohnung würden 40.000 Euro betragen, jene für die Instandsetzung rund 10.000 Euro.

Eva Klotz fragte nach dem Grund, warum die Landesregierung am 13. Jänner ein Varianteprojekt zum Skigebietszusammenschluss Helm-Rotwand genehmigt hat, ohne die UVP-Prüfung abzuwarten, und ob sie befürchte, das Verwaltungsgericht könnte das negative UVP-Gutachten zum vorangegangenen Beschluss bestätigen.
Auch er sei nicht glücklich über dieses Projekt, antwortete LR Michl Laimer. Das ursprüngliche Projekt sei zurückgezogen worden und der entsprechende Rekurs auch. Man werde sehen, ob es auch zur Variante einen Rekurs gebe. Laimer stellte in Abrede, dass die Landesregierung den Projektanten entgegenkommen wolle, mit dem gegenständlichen Beschluss habe man sich nur aus dem Verfahren um ein nicht mehr bestehendes Projekt zurückgezogen.

Bei der Fragestunde im Februar habe Landesrat Bizzo versprochen, sich für eine günstige Energielösung für die MEMC in Sinich einzusetzen, aber bisher sei noch nichts geschehen, bemerkte Mauro Minniti und fragte, was die Landesregierung im vergangenen Monat zur Rettung der dortigen Arbeitsplätze unternommen habe. Die Lohnausgleichskasse werde bald auslaufen, dann werde man wissen, ob die Arbeiter ihre Stelle verlieren. Eine Steuersenkung durch das Land sei nicht an Bedingungen geknüpft worden.
24 Stunden nachdem die MEMC die Krise erklärt habe, habe die Landesregierung reagiert und bald darauf habe man die Irap von 3 auf 2 Prozent reduziert, wodurch die Firma eine halbe Million auf die Personalkosten einsparen konnte, antwortete LR Roberto Bizzo. Es seien Fortbildungskurse für die Mitarbeiter organisiert worden, um eine Wiederaufnahme des Betriebs zu fördern, außerdem habe man Minister Passera kontaktiert, damit er einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einrichtet. Das Land habe alles unternommen, was in seiner Macht stand.

Alessandro Urzì fragte, ob die Landesregierung beabsichtige, mit der MEMC über deren Absichten bezüglich Beschäftigung und Investitionen zu reden, und welche Maßnahmen, eventuell zusammen mit dem Industrieministerium, sie zur Rettung der Arbeitsplätze ergreifen werde.
Er habe bereits um ein baldiges Treffen mit Industrieminister Passera ersucht, erklärte LR Bizzo und verwies im Übrigen auf seine Antwort auf die Anfrage von Minniti.

Obwohl die Gemeinde Brenner Hubschrauberflüge für Bau und Wartung der geplanten Windkraftanlage am Sattelberg untersagt habe, würden bereits jetzt Flüge durchgeführt, stellte Hans Heiss fest und fragte, in wessen Auftrag und mit welcher Genehmigung. Sven Knoll fragte, warum die Landesregierung ihre negative Meinung zur Anlage geändert habe, ob sie sich mit der Nordtiroler Regierung abgesprochen habe und ob sie bereit sei, die Bevölkerung entscheiden zu lassen.
Das im Dezember errichtete kleine Windrad zur Windstärkenmessung sei durch einen Vandalenakt zerstört worden, erklärte LR Thomas Widmann, daher seien dringende Reparaturmaßnahmen nötig gewesen. Hubschrauberflüge seien übrigens für touristische Zwecke und Ähnliches verboten, nicht für den Materialtransport. Die Landesregierung habe nach einem anfänglichen Nein klare Kriterien für Windkraftanlagen festgelegt, erklärte LR Michl Laimer. Mit der Nordtiroler Landesregierung habe man geredet, und zwar in gegenseitigem Respekt. Die Gemeinde sei für das Projekt, und der Staat sehe solche Anlagen als Umweltmaßnahme. Über eine Volksabstimmung müsse vor Ort entschieden werden, das könne nicht die Landesregierung entscheiden.

Elena Artioli stellte fest, dass das neue Bozner Gefängnis über 100 Mio. Euro kosten werde, während das neue Trienter Gefängnis unterbesetzt sei, und fragte, ob man nicht mit Trient eine Konvention zur Unterbringung der Häftlinge abschließen könnte – damit könnte vermieden werden, dass auch das Bozner Gefängnis zu groß gerät.
Laut Gefängnisplan sei für Bozen ein neues Gefängnis vorgesehen, das könne man nicht ändern, erklärte LH Luis Durnwalder. Sowohl Angehörige als auch Anwälte würden protestieren, wenn es nur mehr in Trient ein Gefängnis gebe.

In einem Zeitungsbericht (Alto Adige vom 8. Jänner) habe WoBi-Vizepräsident Caramaschi die 37.000 Mieter faktisch als Gesindel bezeichnet, als soziale Unterschicht, bei denen Gewalt, fehlende Bildung und so genannte Unterkultur an der Tagesordnung seien, berichtete Andreas Pöder und fragte, wie die Landesregierung zu dieser Äußerung stehe und ob sie daraus Konsequenzen ziehen werde.
Wenn Caramaschi dies gesagt hätte, müsste die Landesregierung natürlich die Konsequenzen ziehen, antwortete LR Christian Tommasini. Caramaschi habe aber auch eine öffentliche Stellungnahme abgegeben und erklärt, dass es ihm fern liege, die WoBi-Mieter pauschal zu beleidigen. Ihm sei es darum gegangen, Verhaltensregeln für ein friedliches Miteinander in den WoBi-Gebäuden zu fördern. Er habe Einzelfälle angeprangert, bei denen diese Regeln missachtet worden seien. Hier werde es noch stärkere Überzeugungsarbeit brauchen.

Die Landesregierung habe drei Rekursen gegen die Eintragung von Ensembles in Meran stattgegeben, bemerkte Veronika Stirner Brantsch, und das gegen Beschlüsse und Gutachten von Gemeinde, Heimatschutzverein, Sachverständigenrat und Raumordnungskommission. Sie fragte, wie die Landesregierung dies begründe und wie sie dem angekündigten Rekurs der Gemeinde gegenüber stehe.
Die Gemeinde Meran habe rund vierzig Ensembles festgelegt, antwortete LR Michl Laimer, das Land habe nur drei Rekurse dagegen angenommen. Es gehe z.B. um eine Fläche in der Nähe der Tappeinerpromenade, die bereits vom Landschaftsschutz betroffen sei und keinen weiteren Schutz nötig hätte. In einem anderen Fall gehe es um ein Gebäude, das nicht mehr schützenswert sei.

In diesen Tagen sei der neue Südtirol-Pass mit einem Begleitschreiben von Landesrat Widmann zugestellt worden, das mit einem Foto des Landesrats und mit einem Kuvert mit der italienischen Anschrift der SAD versehen war, kritisierte Eva Klotz und fragte, warum der Landesrat das Recht auf Gebrauch der Muttersprache missachte und woher er das Recht nehme, auf Kosten der Steuerzahler Werbung für sich zu machen. Arnold Schuler fragte, was es gekostet hätte, den Dienst, den der Südtirol-Pass bietet, auf die Bürgerkarte zu übertragen, und welche Firmen für Chip und Software (und für welchen Preis) für den Südtirol-Pass beauftragt wurden.
Es seien zwei Industriestandards, die miteinander nicht kompatibel seien, antwortete LR Thomas Widmann; man hätte den Chip der Bürgerkarte austauschen müssen. Der Vorwurf “Wahlwerbung” sei populistisch, meinte Widmann. Bei einer solchen Umstellung, wie sie der neue Südtirol-Pass darstelle, sei mit Kritik zu rechnen, der er sich eben ausgesetzt habe. Ein Foto des Verantwortlichen sei als Sympathiemaßnahme zu sehen, nicht als Werbung. Bei der einsprachigen Adresse sei ein Fehler passiert, und er habe sofort veranlasst, dass dies korrigiert werde.

Alessandro Urzì kritisierte die Ticketpreise der Air Alps (Bozen-Rom-Bozen 470 €) und fragte, wie viele Tickets zu welchem Gesamtbetrag das Land der Fluggesellschaft im Jahr 2011 abgekauft hat. Es sei anzunehmen, dass sich die Air Alps nur mit dieser Unterstützung und mit der Aktienbeteiligung des Landes über Wasser gehalten habe.
Die Ausschreibung habe einen Durchschnittspreis von 200 Euro plus Gebühren vorgesehen, antwortete LR Thomas Widmann, so komme man auch auf über 400 Euro, das gehe auf Abmachungen zwischen Enac und Rom zurück. Das Land habe einen Höchstpreis von 199 Euro verlangt. Der neue Anbieter werde sich daran halten müssen.

Im Hochpustertal würden offenbar Freizeit- und Zweitwohnungen, deren Eigentümer in anderen Regionen ansässig sind, als Ferienwohnungen vermietet, berichtete Andreas Pöder. Er fragte, ob die Landesregierung dazu Zahlen habe und ob es möglich wäre, die Vermietung von Ferienwohnungen auf heimische Eigentümer zu beschränken.
Pöder spreche ein delikates Problem an, antwortete LR Michl Laimer. Das Land kenne die Zahl der Ferienwohnungen und Betten, aber nicht den Wohnsitz ihrer Eigentümer. Es sei rechtlich nicht möglich, die Vermietung von Ferienwohnungen auf Einheimische zu beschränken. Das Landesgesetz sehe allerdings Strafen für illegale Vermietung vor, eine effiziente Kontrolle sei aber nur mit Hilfe der Gemeinden möglich.

Elena Artioli fragte nach Zahl und Finanzierung der Jugendzentren in Südtirol und ob die Absicht bestehe, die 17 Bozner Jugendzentren zu einem einzigen Zentrum für alle Sprachgruppen zusammenzufassen. Dazu sollte man direkt mit den Jugendlichen reden, die Gemeinde sei zu langsam. Die Jugendlichen wollten den Kontakt zwischen den Sprachgruppen.
Das italienische Kulturassessorat unterstütze rund 50 Jugendzentren, erklärte LR Christian Tommasini. Diese würden sich außerdem noch auf Beiträge der Gemeinde und auf eigene Initiativen stützen. Die Zusammenlegung aller Bozner Jugendzentren sei eine offene Frage, das Land habe immer die Vielfalt unterstützt, nicht die Konzentration. Es gebe aber bereits heute Jugendzentren, die von beiden Assessoraten unterstützt würden. Er sei jedenfalls bereits, das Thema mit den Gemeinden und den Jugendlichen zu vertiefen.

Veronika Stirner Brantsch verwies auf das Landesgesetz, das für Spielhallen einen Abstand von 300 Metern von Schulen und Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialdienstes vorsieht, und bemerkte, dass immer wieder Spielhallen errichtet würden, die dieses Regeln umgehen würden. Sie fragte nach der Zahl der Spielhallen in Südtirol und in den größten Gemeinden sowie nach der Möglichkeit, genannten Mindestabstand auf 500 Meter auszuweiten.
In Südtirol gebe es 44 Spielsäle und 19 Spielhallen. Man müsse zwischen Spielsälen und Spielhallen unterscheiden, antwortete LH Luis Durnwalder, letztere würden unter das staatliche Monopolgesetz fallen. Daher seien auch die Genehmigungen unterschiedlich geregelt. Das Landesgesetz sehe Abstände zu Schulen usw. vor, die Durchführungsbestimmungen dazu werde man voraussichtlich nächsten Montag beschließen. Eine Ausweitung der Abstände müsste mit Landesgesetz erfolgen.

Ulli Mair wollte den Grund wissen, warum der Zug in Gargazon jede halbe Stunde und im Bahnhof Nals nur jede Stunde hält, obwohl Nals das größere Einzugsgebiet habe. Seit der Einführung des Südtirol-Passes müssten die Nalser nun nach Terlan fahren und würden für die kürzere Zugstrecke mehr bezahlen.
Die Landesregierung habe hundert mal bei RFI interveniert, um den Halbstundentakt einzuführen, antwortete LR Thomas Widmann, aber RFI habe die Genehmigung bisher verweigert. Die Linie bestehe aus einem Gleis und RFI habe Angst, dass sich die Verspätungen summierten. Von Terlan nach Bozen zahle man auch mit dem neuen Tarif weniger als von Vilpian nach Bozen.

Das Jagdrevier Bozen wolle ein Gebäude mit einer Kühlzelle für das erlegte Wild errichten, berichtete Riccardo Dello Sbarba und fragte, ob das Land dafür einen Beitrag gebe. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Jagd von den Sparmaßnahmen verschont bleibe.
Dello Sbarba mache den Eindruck, als sei er gegen die Jagd, dabei müssten gerade die Grünen für die Jagd sein, erklärte LH Luis Durnwalder. Die EU schreibe nun genau vor, wie Wildfleisch gelagert und verarbeitet werden muss, und dafür brauche es die genannten Gefrierzellen, mit denen die Reviere sich rüsten müssten. Solche Einrichtungen würden 80-100.000 Euro kosten, das Land zahle maximal 20.000 Euro. Im Übrigen sei auch die Jagd von der 5-prozentigen Reduzierung des Haushalts betroffen.

Die Rettungsfahrzeuge seien meistens mit Defibrillatoren ausgerüstet, erklärte Sven Knoll, vielfach würden aber die pädiatrischen Elektroden zur Defibrillation von Kindern fehlen. Er fragte, wie viele Rettungsfahrzeuge damit ausgerüstet seien und wer für eventuelle Gesundheitsschäden verantwortlich sei.
Die Erwachsenenelektroden könnten laut internationalen Richtlinien bei Kindern nach dem ersten Lebensjahr bedenkenlos benutzt werden, erklärte LR Richard Theiner. Es gehe um sehr wenige Fälle, und die Erwachsenenelektroden ließen sich für Kinder adaptieren. Knoll verwies auf Erfahrungsberichte, wonach normale Defibrillatoren bei Kindern zu Myokardschäden führen könnten, und versprach, die Materie weiter zu vertiefen.

Die Behandlung der Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie wurde mit Verweis auf die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs zur Liberalisierung vertagt. Nächster Punkt auf der Tagesordnung: die Wahl des Jugendanwalts bzw. der Jugendanwältin. An diesem Punkt wurde die Sitzung für Beratung innerhalb der SVP-Fraktion und zwischen den Fraktionen unterbrochen.