Der Süd-Tiroler Landtag hat heute mit großer Mehrheit einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT angenommen, mit welchem sich dieser für die Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften ausspricht. Im Hinblick auf die bevorstehende Experten-Anhörung im österreichischen Parlament zur doppelten Staatsbürgerschaft ist diese Willensäußerung des Süd-Tiroler Landtags ein wichtiges Signal an die österreichischen Bundespolitik.

Der Beschlussantrag bezieht sich weiters auf die problematische „Bozner OSZE-Empfehlung“ zum Umgang mit Minderheiten, welche eine Reihe von äußerst minderheitenfeindlichen Bestimmungen enthält:

– So sollen beispielsweise bilaterale Abkommen zum Minderheitenschutz nicht mehr auf ethnischer Basis erstellt werden, sondern nur mehr auf territorialer Ebene wirksam sein. Eine Autonomie, wie jene von Süd-Tirol, die explizit zum Schutze der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung gewährt wurde, würde somit von der OSZE und deren Mitgliedsstaaten zukünftig abgelehnt.

– Der Schutz von Minderheiten obläge nur mehr dem Staat, in dem diese leben. Kein anderer Staat hätte demnach das Recht, ohne die Zustimmung des anderen Staates, Bestimmungen zum Schutze dieser Minderheit zu erlassen. Schutzmachtfunktionen, wie sie Österreich für Süd-Tirol ausübt, mit damit verbundenen Sonderbestimmungen, wie beispielsweise der Gleichstellungen bei Studienzugängen usw., wären damit ebenfalls nicht mehr erwünscht.

– Den Minderheiten wird in dieser Erklärung die verpflichtende Verantwortung übertragen, sich dem Staatsvolk anzupassen und sich in den Staat zu integrieren. Dies widerspricht völlig dem Sinn des Minderheitenschutzes, da es vielmehr in der Verantwortung des Staates liegt, dafür Sorge zu tragen, dass die Minderheit uneingeschränkt ihre Sprache und Kultur gegenüber dem für sie fremden Staatsvolk ausleben und bewahren kann.

– Die Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften wird mit der Bozner-Empfehlung ebenfalls kategorisch abgelehnt. Sie geht sogar so weit, diese auch dann abzulehnen, wenn sich die betroffenen Staaten dafür aussprechen. Diese Bestimmung ist nicht nur im Hinblick auch die aktuellen Bemühungen um eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler kontraproduktiv, sondern widerspricht auch dem italienischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 2006, sowie der von den meisten Staaten in Europa praktizierten Vergabe doppelter Staatsbürgerschaften. Da gerade für Minderheiten eine doppelte Staatsbürgerschaft die Chance bietet, sich an das eigene Vaterland zu binden und somit auch als Schutzmechanismus für Minderheiten dienlich ist, schränkt diese Bestimmung den Minderheitenschutz stark ein.

Da diese „Bozner-OSZE-Empfehlung“ von den Mitgliedsstaaten bereits angenommen wurde, bedarf es des nachdrücklichen Protestes bei der OSZE, damit diese Bestimmungen überarbeitet werden und nicht zu unbeanstandetem OSZE-Recht werden.

Der Süd-Tiroler Landtag hat sich durch den Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT gegen die OSZE-Empfehlungen in dieser Form ausgesprochen und dabei das Recht ethnischer Minderheiten auf eine doppelte Staatsbürgerschaft unterstrichen.

L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Dr. Eva Klotz
SÜD-TIROLER FREIHEIT