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Keine Meinungsfreiheit bei Alpiniaufmarsch: Bürgermeister verbietet unangenehme Spruchbänder

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Der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli hat der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT verboten, anlässlich des Alpini-Treffens zwei Spruchbänder in deutsch- und italienischer Sprache anzubringen. Laut Spagnolli gefährde die Botschaft „Süd-Tirol ist nicht Italien“ und „Unrecht teilt Tirol“ das friedliche Zusammenleben in Bozen. Das Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Roland Lang, protestiert gegen die willkürliche Vorgangsweise des Bürgermeisters.

Nordkoreanische Verhältnisse scheinen im Vorfeld zum Alpiniaufmarsch
auch in Bozen zu herrschen, so Roland Lang. Bereits am 5. September
2011, 6 Monate vor dem Alpiniaufmarsch, reichte Roland Lang im Auftrag
der SÜD-TIROLER FREIHEIT bei der Gemeinde Bozen ein Gesuch ein, vom 7.
bis 14. Mai 2012 zwei Spruchbänder in der Freiheitsstraße in Bozen
anzubringen. Es folgte wenige Tage später die schriftliche Reservierung
der Flächen. Am 11. Jänner 2012 fragte das zuständige Gemeindeamt um den
genauen Inhalt des Spruchbandes nach, da der Stadtrat den Text
„genehmigen“ müsse. Folgende Texte wurden für die beiden Spruchbänder
der Gemeinde mitgeteilt:


1. Spruchband:

Unrecht teilt Tirol – Tirolo ingiustamente diviso
Hier ist Tirol – Qui è Tirolo


2. Spruchband:

Süd-Tirol ist nicht Italien
Sud-Tirolo non è Italia – Qui è Tirolo

Nicht aber der Stadtrat sondern der Bürgermeister als „undemokratisch“
einziger alleiniger Koordinator des Alpinitreffens antwortete am 22.
Dezember:

„Sehr geehrter Herr Lang, ich bedauere es sehr, dass die Gemeindeämter
Sie monatelang haben annehmen haben lassen, Sie könnten Ihre
Spruchbänder während des Alpini-Treffens in Bozen anbringen. Die
Entscheidung, ob ein Spruchband im Stadtgebiet angebracht werden kann,
obliegt allerdings immer dem Stadtrat. Im vorliegenden Fall, liegt die
Entscheidungsbefugnis sogar allein beim Bürgermeister, denn diesem sind
Koordinierung und Kontrolle aller Aktivitäten vor, während und nach dem
Alpini-Treffen übertragen worden. Als Bürgermeister der Stadt Bozen kann
und möchte ich keine Spruchbänder genehmigen, die das friedliche
Zusammenleben in irgendeiner Weise in Frage stellen oder gar gefährden
könnten.
Ich sehe es als eine meiner Aufgaben an, dieses friedliche
Zusammenleben in der Stadt Bozen voranzubringen.“

Auch eine Nachfrage bei der Volksanwaltschaft bestätigte es: Alles, was
den Alpiniaufmarsch betrifft, hat der Bürgermeister zu seiner
alleinzuständigen Kompetenz erklärt, auch die Bozner SVP hat zugestimmt.
Der deutsche Vizebürgermeister ist beim Alpinitreffen nur mit den
Marktständen betraut!

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT wird es sich jedoch nicht nehmen
lassen, auf ihre Weise Aktionen zum anstehenden Alpini-Treffen
durchzuführen.

Roland Lang

Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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