Als klaren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung wertet das Leitungsmitglied der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, die Anbringung von italienischen Fahnen an Halterungen von Verkehrszeichen im Stadtgebiet von Leifers. Die italienischen Fahnen wurden im Vorfeld zum Alpinitreffen angebracht und verdecken sogar Straßenschilder. Unabhängig von den nationalistischen Auswüchsen des bevorstehenden Alpinitreffens zeigt die Vorgangsweise sehr deutlich, dass sich die Alpini über die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung problemlos hinwegsetzen dürfen.

Laut Straßenverkehrsordnung darf auf Verkehrszeichen und -einrichtungen
jedweder Art, auch auf deren Hinterseite oder Halterung, nichts
angebracht werden, das nicht in der Verordnung vorgesehen ist. Bei
Nichtbeachtung ist eine Strafe von 389,00 Euro vorgesehen. Laut dieser
Bestimmung widerspricht ein Großteil der angebrachten Fahnen den
gesetzlichen Bestimmungen. Dies trifft auch auf die Gemeinden Bozen,
Branzoll und weitere Südtiroler Gemeinden zu.

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT hat die Einhaltung der Bestimmungen
bereits mehrfach angemahnt. Bislang ohne großen Erfolg. Sollten sich die
Gemeinden und die Alpinivereinigungen über die Gesetze hinwegsetzen,
wird die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT auch rechtliche Schritte
einleiten.

Werner Thaler

Leitungsmitglied der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT