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Heute vormittag wurden im Landtag anlässlich der aktuellen Fragestunde auch die Anfragen unserer Abgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll von den zuständigen Landesräten beantwortet. Nachstehend alle Anfragen und Antworten:
Im Zuge einer Verfassungsreform im Parlament soll den beiden Kammern die Befugnis zugestanden werden, in die Gesetzgebung der Länder einzugreifen, um die juridische und wirtschaftliche Einheit Italiens zu gewährleisten, berichtete Sven Knoll und fragte, ob die Regierung damit die Wiedereinführung des “nationalen Interesses” beabsichtigt und wie die Landesregierung diese Beschneidung autonomer Kompetenzen beurteilt.
Das nationale Interesse sei 2001 aus der Verfassung gestrichen worden, Verfassungsgerichtsurteile hätten aber immer wieder darauf Bezug genommen, erklärte LH Luis Durnwalder. Diesmal sei die Initiative nicht von der Regierung ausgegangen, sondern vom Senat. Die Südtiroler Senatoren würden sich dagegen einsetzen, hätten aber bei diesem Thema links wie rechts einen schweren Stand. Gegen ein Verfassungsgesetz könne man als Land nichts tun, man könne sich aber bei dessen Anwendungen wehren. Die nächste Regierung werde hoffentlich wieder aus Parteivertretern zusammengesetzt sein, und dann könne man auch politisch intervenieren. Knoll regte eine Stellungnahme der Landesregierung oder des Landtages an, solange Rom noch nicht entschieden habe.
In Welsberg habe eine Italienischlehrerin die Volksschüler nach einem Italien-Spiel bei der EM gezwungen, die italienische Hymne zu singen, berichtete Sven Knoll, eine Mutter habe sich daraufhin ans Schulamt gewandt. Sie fragte, was genau vorgefallen sei und was das Schulamt unternommen habe.
Sie gehe dem Fall nach, erklärte LR Sabina Kasslatter Mur, und es werde gegebenenfalls zu Disziplinarmaßnahmen kommen.
Anlässlich der Beerdigung der Mutter des „Pusterer Buabm“ Sepp Forer, der aus bekannten Gründen daran nicht teilnehmen konnte, erkundigte sich Sven Knoll, ob beim jüngsten Gespräch zwischen LH Durnwalder mit Staatspräsident Napolitano etwas Konkretes in Sachen Begnadigung herausgekommen sei.
Er habe am 5. Juni mit Napolitano über die Begnadigung gesprochen, erklärte LH Luis Durnwalder. Drei von den “Pusterer Buabm” würden noch leben, und er habe dem Staatspräsidenten erklärte, dass 20 Jahre nach Streitbeilegung ein günstiger Moment sei, um einen Schlussstrich zu ziehen. Napolitano habe keine feste Zusage gemacht – für eine Begnadigung fehle auch das Gesuch -, aber er habe den Eindruck, dass der Staatspräsident wohlwollend gegenüber dem Anliegen eingestellt sei. Auch mit Bundespräsident Fischer habe er jüngst über dieses Thema gesprochen. Napolitano habe versprochen, sich mit dem Thema zu befassen, es habe keinen Sinn, nun einen neuen Vorstoß bei der technischen Regierung zu unternehmen, wie Knoll nun vorschlage. Die Regierung Monti habe andere Prioritäten.
Das Weiße Kreuz tue sich zunehmend schwer, Freiwillige zu finden, stellte Eva Klotz fest und fragte nach dem Stand der Freiwilligen, nach den Kosten der Werbekampagne um Freiwillige und nach den Gehältern der Führungskräfte.
Die Zahl der Freiwilligen sei stetig gestiegen, antwortete LR Richard Theiner, von 2.302 im Jahr 2001 auf 2.701 im Jahr 2011. Die Kampagne sei nicht von der öffentlichen Hand unterstützt worden. Das Land finanziere das Weiße Kreuz nicht direkt, sondern bezahle für die Transporte. Das Weiße Kreuz wende die Kollektivverträge an und sei nicht zur Offenlegung der Gehälter verpflichtet.
Sven Knoll fragte, wann endlich der Fahrradverleih mit dem Südtirol-Pass funktionieren werde und welche Vorbereitungen dafür getroffen wurden.
Der Südtirol-Pass sei ein Vorzeigemodell, das er demnächst im Tiroler Landtag vorstellen werde, antwortete LR Thomas Widmann. Er sei erst seit drei Monaten in Betrieb, und schon werde das Augenmerk auf die Anfangsschwierigkeiten gelenkt. Es werde noch ein, zwei Monate brauchen, bis am Basissystem alles aufgearbeitet sei, der Fahrradverleih gehöre nicht zu den ersten Prioritäten. Bis zur nächsten Saison müsste aber auch diese funktionieren. Zu einer Zusatzfrage von Sven Knoll erklärte Widmann, ein einheitliches Tiroler System sei nicht so einfach zu bewerkstelligen, auch weil Tirol viel höhere Preise habe.
Sven Knoll verwies auf Bürgerbeschwerden, wonach die Betreuung in vielen Altersheimen nicht ausreichend sei. Er fragte, wie viele Heimbewohner durchschnittlich auf eine Betreuungsperson kommen und ob man an alternative Betreuungsformen denke, etwa durch den Einsatz von Freiwilligen und die Einbindung der Fähigkeiten der Heimbewohner.
Südtirol habe in der Betreuung einen Standard wie wenige andere Regionen, erklärte LR Richard Theiner. Die Personalschlüssel lägen auch im internationalen Vergleich auf hohem Niveau. Bei Pflegestufe 1 sei das z.B. eine Personaleinheit auf fünf Betreute, ein Pfleger auf 25 Betreute und 1 Reha-Mitarbeiter auf 40 Betreute. Die Akkreditierung der Heime werde diesbezüglich immer wieder überprüft.
