Heute vormittag wurden im Landtag anlässlich der aktuellen Fragestunde auch die Anfragen unserer Abgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll von den zuständigen Landesräten beantwortet. Nachstehend alle Anfragen und Antworten in chronologischer Reihenfolge:

Der polizeilich-bürokratische Aufwand verhindere praktisch Schulausflüge nach Österreich, bemerkte Eva Klotz und fragte, welche Bestimmungen hier gelten und was die Landesregierung unternimmt, um solche Ausflüge wieder zu ermöglichen.
LR Sabina Kasslatter Mur bestätigte, dass solche Ausflüge erschwert wurden. Die staatlichen Bestimmungen sähen nun Einschränkungen für Jugendliche unter 14 vor, es brauche eine eigene Begleiterklärung. Ihr Ressort und der Gemeindenverband hätten sich bei der Quästur für ein vereinfachtes Verfahren eingesetzt, es genüge nun eine Sammelbestätigung. Die Quästur habe dem zugestimmt.

Im Bürgernetz werde angeführt, dass beim Alpinitreffen auch Gemeindefahnen mitgeführt werden, berichtete Eva Klotz und fragte, ob und von welchen Gemeinden dazu die Genehmigung erteilt wurde. Sie wollte auch wissen, wer veranlasst habe, dass die Landesfahne zusammen mit der italienischen Kriegsflagge mitgetragen wird, unter der auch Kriegsverbrechen begangen worden seien.
Für die Gemeindefahnen seien die jeweiligen Gemeinden zuständig, antwortete LR Christian Tommasini, er habe keine Liste. Der Gemeindenverband habe einen Aufruf an Gemeinden mit einer Alpinisektion geschickt. Das Mittragen der Landesfahne sei von der Präsenz mindestens eines beauftragten Mitglieds der Landesregierung bedingt. Für ihn sei das Treffen als Fest zu sehen und nicht als Kriegserklärung, man sollte es nicht für politische Zwecke einspannen. Für die Südtiroler könne es kein Fest sein, erwiderte Eva Klotz, die kritisierte, dass Tommasini nicht auf die Kriegsflagge eingehe.

Landesrat Tommasini habe ein Buch über die Alpini finanziert und jüngst vorgestellt, in dem kriminelle Handlungen der Alpini in der Kriegszeit vertuscht würden, bemerkte Eva Klotz und fragte, wie er als Linker und Kriegsgegner das verantworten könne.
Das Buch sei ein Katalog für mehrere Ausstellungen und habe rund 70.000 Euro gekostet, antwortete LR Christian Tommasini. Auch die kritischen Aspekte in der Geschichte der Alpini seien darin berücksichtigt, auch die Assimilierungspolitik werde kritisiert. Man wollte aber auch den Einsatz der Alpini im Zivilschutz herausstreichen. Klotz zitierte aus dem Buch, in dem das Kapitel Afrika mit einem Satz abgetan werde.

Eva Klotz fragte den Landeshauptmann, ob er davon Kenntnis habe, dass der österreichische Verteidigungsminister österreichischen Soldaten die Teilnahme in Uniform am Alpinitreffen untersagt hat, und ob das auch Thema seiner Aussprache mit dem Südtirol-Ausschuss des Nationalrats war.
Er könne sich nicht daran erinnern, dass dies das Thema des Gesprächs mit dem Südtirolausschuss gewesen wäre, antwortete LH Luis Durnwalder, ebenso wenig wisse er von einem Verbot durch den österreichischen Verteidigungsminister. Die Landesregierung habe jedenfalls nicht in diesem Sinne interveniert. Klotz stellte fest, dass Österreich im Gegensatz zu Durnwalder das Problem sehr wohl erkannt habe.