„Abstimmung über die Selbstbestimmung wird konkret“
Neuer Mitgliederrekord: 3.112 Mitglieder – 50% unter 30 Jahre
Bozen – Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT arbeitet an der Abhaltung ei¬nes landesweiten Referendums über die Selbstbestimmung im Jahr 2013.

Zum 5jährigen Bestehen der SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigte sich die Bewegung selbstbewusster denn je. Mit 3.122 Mitgliedern im Rücken, ein Durchschnittsalter von 36,5 Jahren und motivierten Funktionären sowie vielen Sympathisanten will die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT in den Landtagswahlkampf 2013 starten und weitere konkrete Schritte in Richtung Selbstbestimmung setzen.

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz wurde auch ein Rückblick über die vergangenen fünf Jahre SÜD-TIROLER FREIHEIT gezogen:

Die Bewegung kann auf eine erfolgreiche und arbeitsintensive Bilanz verweisen. Wie keiner anderen politischen Bewegung ist es der SÜD-TIROLER FREIHEIT in den vergangenen 5 Jahren gelungen, durch eine Vielzahl von Aktionen- die teilweise sogar internationales Aufsehen erregt haben- das Selbstbestimmungsanliegen in den Mittelpunkt des politischen Interesses zu rücken und in der Bevölkerung damit eine breite Diskussion über die Zukunft des Landes anzuregen, die über die Autonomie hinausgeht, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Aber auch im abgelaufenen Jahr war die SÜD-TIROLER FREIHEIT bei volkstumspolitischen Fragen tonangebend. So wertet die Bewegung das Referendum zur Selbstbestimmung im Ahrntal als großen Erfolg, ebenso die Fortschritte bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler, sowie mehrere Plakat-Aktionen, unter anderem das „Carabinieri-Plakat“ anlässlich 50 Jahre Feuernacht.

Eine klare Absage erteilt die SÜD-TIROLER FREIHEIT einem zukünftigen Verbleib bei Italien durch die Erlangung der Vollautonomie, da am Ende dieser Entwicklung die italienische Provincia di Bolzano steht, so die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz von der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

Durch den ständigen Mitgliederzuwachs fühlt sich die SÜD-TIROLER FREIHEIT bestätigt. In der aktuellen Mitglieder-Statistik verzeichnet die Bewegung ein Mitgliederplus von 307. Rund 50% der Mitglieder sind unter 30 Jahren. Laut der Meraner Gemeinderätin Reinhild Campidell, welche die Zahlen vorstellte, steckt gerade in den vielen jungen Mitgliedern ein großes Potential für die Zukunft.

Teil 1 – Stellungnahme zur allgemeinen politischen Entwicklung in Süd-Tirol

Im abgelaufenen Jahr hat sich volkstumspolitisch vieles getan und geklärt: Die Grenzen der Autonomie sind so offen zu Tage getreten, dass selbst die Führungsspitze je¬ner Partei, welche diesbezüglich seit Jahrzehnten das Volk belügt, Schönfärberei nicht mehr aufrecht erhalten kann. Mit der Feststellung, dass sich die Regierung in Rom über die Autonomie hinwegsetzt, ist aber nichts getan, und das neue Schlagwort Vollautonomie bedeutet klarer denn je, dass die SVP das Volk auf den Verbleib bei Italien einschwört.

Damit scheiden sich die Geister: Wer will die Freiheit für unser Land und dass es ein Tiroler Land bleibt, und wer will, dass es immer enger an Italien gebun¬den wird! Am Ende dieser Entwicklung steht die italienische Provincia di Bolzano! Damit wäre der Plan der italienischen Politik voll aufgegangen: Keine deutsche Mehrheit mehr, sondern eine italienische, die alles Tirolische verdrängt, bis es nur noch rein musealen Charakter hat, der zu touristischen Zwecken vorgeführt wird.

Diese Klärung und die wirtschaftliche Aushungerung Südtirols werden dazu führen, dass sich immer mehr Landsleute die Frage nach der Zukunft unseres Landes stellen und bereit sind, politische Gleichgültigkeit und blindes Vertrauen zu überdenken! Dies ist die Chance für die politische Ausrichtung auf eine Zukunft Süd- Tirols ohne Italien!

Dr. Eva Klotz
Teil 2 – Politischer Jahresbericht der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT

Doppelte Statsbürgerschaft: Durch die österreichweit gesammelten 22.000 Unterschrif¬ten ist es im österreichischen Nationalrat zu einer Expertenanhörung zur doppelten Staatsbürgerschaft gekommen, an der auch der L.-Abg. Sven Knoll teilgenommen hat. Alle Experten haben dabei bestätigt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ohne große Schwie¬rigkeiten umsetzbar ist und es dafür lediglich einer Anpassung des Staatsbürgerschaftsge¬setzes bedarf. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat daher bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und zusammen mit mehr als 200 Musteransuchen den Parlamentariern in Wien überreicht. Dank der Initiative der SÜD-TIROLER FREIHEIT ist die doppelte Staatsbürger¬schaft nun in greifbare Nähe gerückt und wird hoffentlich schon bald ermöglicht.

Carabinieri-Plakat: Anlässlich 50 Jahre Feuernacht hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT eine Plakataktion gestartet, die für großes Aufsehen gesorgt hat. Unter dem Motto „50 Jahre Feuernacht – 50 Jahre Folternächte“ wollte die SÜD-TIROLER FREIHEIT auf die grausamen Folterungen der italienischen Carabinieribeamten aufmerksam machen, die größtenteils bis heute straffrei davongekommen sind. Dieses Plakat hat für einen Aufschrei in ganz Ita¬lien gesorgt. In einer regelrechten Hetzkampagne haben italienische Medien und Politiker die Folterungen geleugnet und mit einer Anzeige des Verteidigungsministers, ja sogar mit einer Sammelklage italienischer Carabinieri gedroht. Nichts von alledem ist je¬doch eingetreten. Zu groß wäre die Blamage für Italien gewesen, sich von einem Gericht bestätigen zu lassen, dass die Carabinieri auf grausame Art und Weise in Süd-Ti¬rol gefoltert haben. Dank dieser Plakataktion konnte der historischen Wahrheit zum Recht verholfen werden.

Tiroler Merkheft: Auch in diesem Schuljahr wurde wieder das Tiroler Schulmerkheft der Jungen SÜD-TIROLER FREIHEIT veröffentlicht. Wie in den vergangenen Jahren kam es auch diesmal zu den üblichen Polemiken. Für besonders große Kritik sorgte die dem Merkheft beigelegte Schullandkarte von Tirol, bei der die Unrechtsgrenze am Brenner bewusst nicht mehr eingezeichnet war. All die Polemiken haben letztlich jedoch dazu geführt, dass das Merkheft nur noch größeren Anklang bei den Schülern gefunden hat. Dieses Merkheft ist der SÜD-TIROLER FREIHEIT besonders wichtig, da den Schülern in Nord-, Ost- und Süd-Tirol damit ein verbindendes und gemeinsames Merkheft geboten wird. Die Diskussionen rund um das Merkheft sind jedoch auch wichtig und notwendig, um aufzuzeigen, dass die Jugend von heute selbstbewusst ist und das Recht auf eine politi¬sche Meinung hat.

Landtagstätigkeit: Die beiden Abgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, zählen zu den fleißigsten Abgeordneten im Süd-Tiroler Landtag. Mit unzähligen Anfragen, aber auch mit Beschlussanträgen, haben sie die Anliegen der SÜD-TIROLER FREIHEIT im Landtag vertreten. Dabei sind besonders 3 Beschlussanträge hervorzuheben:

Verwendung heimischer Tiroler Produkte: Der „Europäische Verbund Territorialer Zusammenarbeit – EVTZ“ wird mit einer Erhebung beauftragt, um all jene Bereiche zu eruieren, in denen eine gemeinsame Verwendung und Vermarktung heimischer Tiroler Produkte umgesetzt werden kann. In Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol und Welsch-Tirol sollen dann -auf der Basis der Erhebung der EVTZ- die Rah¬menbedingungen für ein Bestbieterprinzip bei der Verwendung von heimischen Tiroler Produkten in öffentlichen Einrichtungen geschaffen werden.

Recht auf deutsche Muttersprache bei Lebensmitteln: Mit diesem Beschlussantrag wird das italienische Parlament aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine verpflichtende deutschsprachige Etikettierung von Lebensmitteln in Süd-Tirol zu schaffen. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, die in Süd-Tirol tätigen Lebensmittelverkäufer dahingehend zu sensibilisieren, dass die von ihnen vertriebenen Produkte bis zur gesetzlichen Umsetzung vorerst selbst mit deutschsprachigen Etiketten versehen werden.

Anwerbung von Arbeitskräften aus deutschsprachigen Ländern: Dieser Beschlussan¬trag sieht die Schaffung einer Arbeitsvermittlungsstelle vor vor, die ausländische Ar¬beitskräfte gezielt im „deutschsprachigen Ausland“ und in den restlichen EU-Staaten anwirbt. Damit kann zukünftig Einfluss darauf genommen werden, von wo die ausländischen Arbeitskräfte kommen, die nach Süd-Tirol ziehen, um zu verhindern, dass sich diese in der italienischen Sprachgruppe anpassen. Zudem gibt es mit Per¬sonen aus diesen Ländern praktisch keine Integrationsschwierigkeiten.

Selbstbestimmungsreferendum im Ahrntal: Nach dem Vorbild der Abstimmungen in Katalonien hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT auch im Ahrntal ein Selbstbestimmungs-Re¬ferendum eingeleitet, das weit über Süd-Tirol hinaus für internationales Interesse gesorgt hat. Wahlbeobachter aus ganz Europa sind zu den Abstimmungen angereist, und auch die internationale Presse hat ausgiebig darüber berichtet.
Das Ergebnis der Abstimmung ist eindeutig und ein klarer Auftrag an die Politik: 95,24% der Abstimmenden haben sich für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes in Süd-Ti¬rol ausgesprochen.

Teil 3 – Mitglieder-Statistik 2011/2012: Pro Tag ein Neumitglied: Bewegung zählt derzeit 3112 Mitglieder

Der Mitgliederstock der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT wächst durchschnittlich jeden Tag um ein weiteres Mitglied. Mit einem Mitgliederplus von 307 konnte die Mitgliederzahl von 2805 auf 3.112 Eingeschriebene gesteigert werden. Anlässlich der Pressekonferenz zum fünfjährigen Bestehen der Bewegung konnten folgende Zahlen aus der Mitgliederstatistik 2011/2012 präsentiert werden:

Bereits in den Vorjahren konnte die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT vor allem bei der jungen Bevölkerung punkten. In der Mitglieder-Statistik 2011/2012 ist das relative junge Durchschnittsalter der Mitglieder von 35,9 auf 36,4 Jahren leicht angestie¬gen. Dennoch haben 49% der Mitglieder die Altersgrenze von 30 Jahren noch nicht überschritten. Rund 13% der Mitglieder sind sogar unter 18 Jahre alt. (Anmerkung: Von 89,5% der Mitglieder sind die Geburtsdaten bekannt.)

Die mitgliederstärkste Gemeinde ist die Gemeinde Ahrntal mit 111 Mitgliedern, gefolgt von den Städten Brixen (108) und Meran (107). In den weiteren Städten wie Bruneck und Bozen hat die Bewegung 91 bzw. 73 Mitglieder. Für das Jahr 2012 hat sich die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT zum Ziel gesetzt, in jeder Gemeinde einen Ortssprecher namhaft zu machen. In Nord- und Ost-Tirol zählt die Bewegung 274 Mitglieder, davon allein in Innsbruck 75 Mitglieder. In Österreich zählt die Bewegung insgesamt 672 Mitglieder.

Einziger "Schwachpunkt" in der Mitglieder-Statistik ist der Frauenanteil. Dieser liegt mit 18,5% weiter unter den Erwartungen. Gerade deshalb wurde im abgelaufenen Jahr eine Frauengruppe innerhalb der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT gegründet. Aufgabe dieser Gruppe wird des auch sein, weibliche Mitglieder für die Bewegung zu gewinnen.

Jeder kann Mitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT werden. Die Mitgliedschaft ist kosten¬los und kann auch online (www.suedtiroler-freiheit.com) beantragt werden.

Teil 4- SÜD-TIROLER FREIHEIT organisiert im kommenden Jahr ein Referendum zur Selbstbestimmung in ganz Süd-Tirol

Vergangene Woche fand im Süd-Tiroler Landtag eine Abstimmung zum Selbstbestim¬mungs-Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT statt, der von der SVP in allen Punk¬ten niedergestimmt wurde.

Folgende Punkte standen zur Abstimmung:
•    Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht, dass Süd-Tirol gegen den Willen der Bevöl¬kerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und bezeichnet die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht.
•    Der Süd-Tiroler Landtag bekundet -in Berufung auf die Atlantikcharta von 1941- die Annexion fremder Territorien, die gegen den Willen der angestammten Bevölkerung erfolgen, als unrechtmäßig.
•    Der Süd-Tiroler Landtag bekennt sich zu den UNO-Menschenrechtspakten und be¬kräftigt das in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestim¬mungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol.
•    Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht das Recht des Süd-Tiroler Volkes aller drei Sprachgruppen -im Sinne der UNO Menschenrechtspakte- frei über die eigene Zu¬kunft und somit über die weitere politische Zugehörigkeit zum italienischen Staat abzustimmen.
•    Der Süd-Tiroler Landtag unterstützt jede Form der friedlichen Lösung von Minder¬heitenkonflikten und begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungs-Refe¬rendum in Schottland.
•    Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregie¬rung, mit der schottischen Regierung in Kontakt zu treten, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung, welche von der britischen Regierung und der EU gutgeheißen wird, einen genauen Zeit- und Aktionsplan für die Durchführung des Selbstbestim¬mungsrechtes auch in Süd-Tirol zu erstellen.

Die SVP hat sich mit ihrem unverantwortlichen Abstimmungsverhalten –am Gründungstag ihrer Partei– endgültig vom Selbstbestimmungsrecht verabschiedet und sogar die Tatsache verneint, dass die Angliederung Süd-Tirols an Italien ein Unrecht war.

Besonders schwerwiegend ist jedoch die Ablehnung der SVP zur Anerkennung der Atlantik-Charta und zu den UNO Menschenrechtspakten. Durch die ablehnende Haltung der SVP hat sich der Süd-Tiroler Landtag somit gegen das international anerkannte Selbstbestimmungsrecht, aber vor allem gegen die Menschenrechte ausgesprochen.

Es ist eine Schande für einen demokratisch gewählten Landtag, aber vor allem für ein Minderheitengebiet wie Süd-Tirol, sich nicht zu den Menschenrechten zu bekennen. Die SVP bietet Italien den Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht damit auf dem goldenen Tablett.

Sollte Süd-Tirol zukünftig das Selbstbestimmungsrecht einfordern wollen oder müssen, kann Italien jederzeit darauf verweisen, dass sich der Süd-Tiroler Landtag mehrheitlich gegen das Selbstbestimmungsrecht und die UNO-Menschenrechtspakte ausgesprochen hat. So etwas ist schlichtweg politischer Selbstmord!

Dieses unverantwortliche Verhalten der SVP zwingt die SÜD-TIROLER FREIHEIT zum Handeln. Nach dem großen Erfolg des Selbstbestimmungsreferendums im Ahrntal wird die SÜD-TIROLER FREIHEIT daher im kommenden Jahr ein Selbstbestimmungsreferendum in ganz Süd-Tirol durchführen. Vom Reschen bis nach Winnebach und vom Brenner bis nach Salurn werden die Menschen selbst darüber entscheiden können, ob sie die Selbstbestimmung für Süd-Tirol wollen. Nicht die SVP entscheidet über die Zukunft des Landes, sondern das Volk!

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist sich der historischen Tragweite dieser Abstimmung bewusst und schreckt auch nicht davor zurück, diese Abstimmung im Wahljahr 2013 durchzuführen. Im Gegenteil, die politische Dynamik des Wahljahres 2013 bietet die Gelegenheit, eine breite Diskussion über die Zukunft des Landes zu führen, die längst überfällig ist. Die Zukunft Süd-Tirols wird damit das dominierende Thema des Wahlkampfes 2013 werden.

Ganz Europa ist derzeit im Umbruch, und immer mehr Völker und Regionen beanspruchen ihr Recht auf Selbstbestimmung. Schottland ist bereits auf dem Weg zu Selbstbestimmung und hat für das Jahr 2014 ein Referendum anberaumt, mit dem es sich von Großbritannien trennen will. Sowohl die britische Regierung als auch die anderen EU-Staaten nehmen diese Entscheidung Schottlands zur Kenntnis und erkennen damit nicht nur ein weiteres Mal das Recht auf Sezession auch ohne Menschenrechtsverlet-zungen an, sondern legitimieren demokratisch eingeforderte Grenzkorrekturen in Europa.

Wenn Schottland 2014 durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes seine Unabhängigkeit erreicht, obwohl es weder wirtschaftlich noch politisch in eklatanter Art und Weise von Großbritannien unterdrückt wird, wird niemand mehr den Süd-Tirolern erklären können, warum die Selbstbestimmung in ganz Europa anwendbar ist und nur Süd-Tirol auf Gedeih und Verderb bei Italien bleiben soll.

Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Italiens bietet Süd-Tirol keine Zukunft. Die Folgen der Zugehörigkeit zu Italien werden die Menschen in den nächsten Monaten immer schmerzlicher zu spüren bekommen. Diese Tatsachen können nicht ignoriert werden.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird daher Vertreter aus ganz Europa mobilisieren und nach Süd-Tirol holen, um das Selbstbestimmungsreferendum zu begleiten und zu unterstützen. Europa muss darauf vorbereitet werden, dass Süd-Tirol das nächste Land sein wird, in dem es zur Ausübung der Selbstbestimmung kommt.

In den kommenden Monaten wird die SÜD-TIROELR FREIHEIT alle organisatorischen De¬tails klären und die Vorbereitungen für das große Selbstbestimmungsreferendum im Jahr 2013 treffen. Die Aktion soll im Detail zunächst den Mitgliedern in den Bezirken vorgestellt werden.  Anlässlich der Landesversammlung im November soll die Abhaltung des Referendums beschlossen werden.  Die Zeit für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ist auch in Süd-Tirol längst reif.

Zu keinem Zeitpunkt hat Süd-Tirol die Zugehörigkeit zu Italien angestrebt, und immer mehr Süd-Tiroler sind davon überzeugt, dass sie im Staat Italien wirtschaftlich und politisch keine Zukunft haben. Tausende von Süd-Tirolern, die am 14. April 2012 in Bozen auf die Straße gegangen sind, um für die Freiheit Süd-Tirols zu demonstrieren, haben dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen Stillstand gibt, und die Unrechtsgrenzen von heute schon morgen Vergangenheit sind. Es ist daher an der Zeit, dass auch für Süd-Tirol ein neues Kapitel der Geschichte beginnt. Ein Kapitel der Freiheit.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol