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Politischer Jahresbericht der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT

Allgemein, Archiv, Jugend

Die Bewegung kann auf eine erfolgreiche und arbeitsintensive Bilanz verweisen. Wie keiner anderen politischen Bewegung ist es der SÜD-TIROLER FREIHEIT in den vergangenen 5 Jahren gelungen, durch eine Vielzahl von Aktionen- die teilweise sogar internationales Aufsehen erregt haben- das Selbstbestimmungsanliegen in den Mittelpunkt des politischen Interesses zu rücken und in der Bevölkerung damit eine breite Diskussion über die Zukunft des Landes anzuregen, die über die Autonomie hinausgeht, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Doppelte Statsbürgerschaft: Durch die österreichweit gesammelten 22.000 Unterschriften ist es im österreichischen Nationalrat zu einer Expertenanhörung zur doppelten Staatsbürgerschaft gekommen, an der auch der L.-Abg. Sven Knoll teilgenommen hat. Alle Experten haben dabei bestätigt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ohne große Schwierigkeiten umsetzbar ist und es dafür lediglich einer Anpassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bedarf. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat daher bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und zusammen mit mehr als 200 Musteransuchen den Parlamentariern in Wien überreicht. Dank der Initiative der SÜD-TIROLER FREIHEIT ist die doppelte Staatsbürgerschaft nun in greifbare Nähe gerückt und wird hoffentlich schon bald ermöglicht.

Carabinieri-Plakat: Anlässlich 50 Jahre Feuernacht hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT eine Plakataktion gestartet, die für großes Aufsehen gesorgt hat. Unter dem Motto „50 Jahre Feuernacht – 50 Jahre Folternächte“ wollte die SÜD-TIROLER FREIHEIT auf die grausamen Folterungen der italienischen Carabinieribeamten aufmerksam machen, die größtenteils bis heute straffrei davongekommen sind. Dieses Plakat hat für einen Aufschrei in ganz Italien gesorgt. In einer regelrechten Hetzkampagne haben italienische Medien und Politiker die Folterungen geleugnet und mit einer Anzeige des Verteidigungsministers, ja sogar mit einer Sammelklage italienischer Carabinieri gedroht. Nichts von alledem ist jedoch eingetreten. Zu groß wäre die Blamage für Italien gewesen, sich von einem Gericht bestätigen zu lassen, dass die Carabinieri auf grausame Art und Weise in Süd-Tirol gefoltert haben. Dank dieser Plakataktion konnte der historischen Wahrheit zum Recht verholfen werden.

Tiroler Merkheft: Auch in diesem Schuljahr wurde wieder das Tiroler Schulmerkheft der Jungen SÜD-TIROLER FREIHEIT veröffentlicht. Wie in den vergangenen Jahren kam es auch diesmal zu den üblichen Polemiken. Für besonders große Kritik sorgte die dem Merkheft beigelegte Schullandkarte von Tirol, bei der die Unrechtsgrenze am Brenner bewusst nicht mehr eingezeichnet war. All die Polemiken haben letztlich jedoch dazu geführt, dass das Merkheft nur noch größeren Anklang bei den Schülern gefunden hat. Dieses Merkheft ist der SÜD-TIROLER FREIHEIT besonders wichtig, da den Schülern in Nord-, Ost- und Süd-Tirol damit ein verbindendes und gemeinsames Merkheft geboten wird. Die Diskussionen rund um das Merkheft sind jedoch auch wichtig und notwendig, um aufzuzeigen, dass die Jugend von heute selbstbewusst ist und das Recht auf eine politische Meinung hat.

Landtagstätigkeit: Die beiden Abgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, zählen zu den fleißigsten Abgeordneten im Süd-Tiroler Landtag. Mit unzähligen Anfragen, aber auch mit Beschlussanträgen, haben sie die Anliegen der SÜD-TIROLER FREIHEIT im Landtag vertreten. Dabei sind besonders 3 Beschlussanträge hervorzuheben:

Verwendung heimischer Tiroler Produkte: Der „Europäische Verbund Territorialer Zusammenarbeit – EVTZ“ wird mit einer Erhebung beauftragt, um all jene Bereiche zu eruieren, in denen eine gemeinsame Verwendung und Vermarktung heimischer Tiroler Produkte umgesetzt werden kann. In Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol und Welsch-Tirol sollen dann -auf der Basis der Erhebung der EVTZ- die Rahmenbedingungen für ein Bestbieterprinzip bei der Verwendung von heimischen Tiro¬ler Produkten in öffentlichen Einrichtungen geschaffen werden.

Recht auf deutsche Muttersprache bei Lebensmitteln: Mit diesem Beschlussantrag wird das italienische Parlament aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine verpflichtende deutschsprachige Etikettierung von Lebensmitteln in Süd-Tirol zu schaffen. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, die in Süd-Tirol tätigen Lebensmittelverkäufer dahingehend zu sensibilisieren, dass die von ihnen vertriebenen Produkte bis zur gesetzlichen Umsetzung vorerst selbst mit deutschsprachigen Etiketten versehen werden.

Anwerbung von Arbeitskräften aus deutschsprachigen Ländern:
Dieser Beschlussantrag sieht die Schaffung einer Arbeitsvermittlungsstelle vor vor, die ausländische Arbeitskräfte gezielt im „deutschsprachigen Ausland“ und in den restlichen EU-Staaten anwirbt. Damit kann zukünftig Einfluss darauf genommen werden, von wo die ausländischen Arbeitskräfte kommen, die nach Süd-Tirol ziehen, um zu verhindern, dass sich diese in der italienischen Sprachgruppe anpassen. Zudem gibt es mit Per¬sonen aus diesen Ländern praktisch keine Integrationsschwierigkeiten.

Selbstbestimmungsreferendum im Ahrntal:
Nach dem Vorbild der Abstimmungen in Katalonien hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT auch im Ahrntal ein Selbstbestimmungs-Referendum eingeleitet, das weit über Süd-Tirol hinaus für internationales Interesse gesorgt hat. Wahlbeobachter aus ganz Europa sind zu den Abstimmungen angereist, und auch die internationale Presse hat ausgiebig darüber berichtet.
Das Ergebnis der Abstimmung ist eindeutig und ein klarer Auftrag an die Politik: 95,24% der Abstimmenden haben sich für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes in Süd-Tirol ausgesprochen.

Archiv, Eva Klotz, Sven Knoll
Mitglieder-Statistik 2011/2012: Pro Tag ein Neumitglied: Bewegung zählt derzeit 3112 Mitglieder
Stellungnahme zur allgemeinen politischen Entwicklung in Süd-Tirol

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