Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT arbeitet an der Abhaltung eines landesweiten Referendums über die Selbstbestimmung im Jahr 2013. Dies kündigte die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT anlässlich ihrer Bilanzpressekonferenz an. 

Vergangene Woche fand im Süd-Tiroler Landtag eine Abstimmung zum Selbstbestimmungs-Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT statt, der von der SVP in allen Punkten niedergestimmt wurde.

Folgende Punkte standen zur Abstimmung:

•    Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht, dass Süd-Tirol gegen den Willen der Bevölkerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und bezeichnet die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht.
•    Der Süd-Tiroler Landtag bekundet -in Berufung auf die Atlantikcharta von 1941- die Annexion fremder Territorien, die gegen den Willen der angestammten Bevölkerung erfolgen, als unrechtmäßig.
•    Der Süd-Tiroler Landtag bekennt sich zu den UNO-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol.
•    Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht das Recht des Süd-Tiroler Volkes aller drei Sprachgruppen -im Sinne der UNO Menschenrechtspakte- frei über die eigene Zukunft und somit über die weitere politische Zugehörigkeit zum italienischen Staat abzustimmen.
•    Der Süd-Tiroler Landtag unterstützt jede Form der friedlichen Lösung von Minderheitenkonflikten und begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungs-Referendum in Schottland.
•    Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregierung, mit der schottischen Regierung in Kontakt zu treten, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung, welche von der britischen Regierung und der EU gutgeheißen wird, einen genauen Zeit- und Aktionsplan für die Durchführung des Selbstbestimmungsrechtes auch in Süd-Tirol zu erstellen.

Die SVP hat sich mit ihrem unverantwortlichen Abstimmungsverhalten -am Gründungstag ihrer Partei- endgültig vom Selbstbestimmungsrecht verabschiedet und sogar die Tatsache verneint, dass die Angliederung Süd-Tirols an Italien ein Unrecht war.

Besonders schwerwiegend ist jedoch die Ablehnung der SVP zur Anerkennung der Atlantik-Charta und zu den UNO Menschenrechtspakten. Durch die ablehnende Haltung der SVP hat sich der Süd-Tiroler Landtag somit gegen das international anerkannte Selbstbestimmungsrecht, aber vor allem gegen die Menschenrechte ausgesprochen.

Es ist eine Schande für einen demokratisch gewählten Landtag, aber vor allem für ein Minderheitengebiet wie Süd-Tirol, sich nicht zu den Menschenrechten zu bekennen. Die SVP bietet Italien den Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht damit auf dem goldenen Tablett.

Sollte Süd-Tirol zukünftig das Selbstbestimmungsrecht einfordern wollen oder müssen, kann Italien jederzeit darauf verweisen, dass sich der Süd-Tiroler Landtag mehrheitlich gegen das Selbstbestimmungsrecht und die UNO-Menschenrechtspakte ausgesprochen hat. So etwas ist schlichtweg politischer Selbstmord!

Dieses unverantwortliche Verhalten der SVP zwingt die SÜD-TIROLER FREIHEIT zum Handeln. Nach dem großen Erfolg des Selbstbestimmungsreferendums im Ahrntal wird die SÜD-TIROLER FREIHEIT daher im kommenden Jahr ein Selbstbestimmungsreferendum in ganz Süd-Tirol durchführen. Vom Reschen bis nach Winnebach und vom Brenner bis nach Salurn werden die Menschen selbst darüber entscheiden können, ob sie die Selbstbestimmung für Süd-Tirol wollen. Nicht die SVP entscheidet über die Zukunft des Landes, sondern das Volk!

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist sich der historischen Tragweite dieser Abstimmung bewusst und schreckt auch nicht davor zurück, diese Abstimmung im Wahljahr 2013 durchzuführen. Im Gegenteil, die politische Dynamik des Wahljahres 2013 bietet die Gelegenheit, eine breite Diskussion über die Zukunft des Landes zu führen, die längst überfällig ist. Die Zukunft Süd-Tirols wird damit das dominierende Thema des Wahlkampfes 2013 werden.

Ganz Europa ist derzeit im Umbruch, und immer mehr Völker und Regionen beanspruchen ihr Recht auf Selbstbestimmung. Schottland ist bereits auf dem Weg zu Selbstbestimmung und hat für das Jahr 2014 ein Referendum anberaumt, mit dem es sich von Großbritannien trennen will. Sowohl die britische Regierung als auch die anderen EU-Staaten nehmen diese Entscheidung Schottlands zur Kenntnis und erkennen damit nicht nur ein weiteres Mal das Recht auf Sezession auch ohne Menschenrechtsverletzungen an, sondern legitimieren demokratisch eingeforderte Grenzkorrekturen in Europa.

Wenn Schottland 2014 durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes seine Unabhängigkeit erreicht, obwohl es weder wirtschaftlich noch politisch in eklatanter Art und Weise von Großbritannien unterdrückt wird, wird niemand mehr den Süd-Tirolern erklären können, warum die Selbstbestimmung in ganz Europa anwendbar ist und nur Süd-Tirol auf Gedeih und Verderb bei Italien bleiben soll.

Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Italiens bietet Süd-Tirol keine Zukunft. Die Folgen der Zugehörigkeit zu Italien werden die Menschen in den nächsten Monaten immer schmerzlicher zu spüren bekommen. Diese Tatsachen können nicht ignoriert werden.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird daher Vertreter aus ganz Europa mobilisieren und nach Süd-Tirol holen, um das Selbstbestimmungsreferendum zu begleiten und zu unterstützen. Europa muss darauf vorbereitet werden, dass Süd-Tirol das nächste Land sein wird, in dem es zur Ausübung der Selbstbestimmung kommt.

In den kommenden Monaten wird die SÜD-TIROELR FREIHEIT alle organisatorischen Details klären und die Vorbereitungen für das große Selbstbestimmungsreferendum im Jahr 2013 treffen. Die Aktion soll im Detail zunächst den Mitgliedern in den Bezirken vorgestellt werden.  Anlässlich der Landesversammlung im November soll die Abhaltung des Referendums beschlossen werden.  Die Zeit für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ist auch in Süd-Tirol längst reif.

Zu keinem Zeitpunkt hat Süd-Tirol die Zugehörigkeit zu Italien angestrebt, und immer mehr Süd-Tiroler sind davon überzeugt, dass sie im Staat Italien wirtschaftlich und politisch keine Zukunft haben. Tausende von Süd-Tirolern, die am 14. April 2012 in Bozen auf die Straße gegangen sind, um für die Freiheit Süd-Tirols zu demonstrieren, haben dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen Stillstand gibt, und die Unrechtsgrenzen von heute schon morgen Vergangenheit sind. Es ist daher an der Zeit, dass auch für Süd-Tirol ein neues Kapitel der Geschichte beginnt. Ein Kapitel der Freiheit.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol