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Landesweites Selbstbestimmungs-Referendum: Unterstellungen der SVP sind unseriös

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Landesweites Selbstbestimmungs-Referendum: Unterstellungen der SVP sind unseriös

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, weist die Kritik der SVP am geplanten Selbstbestimmungs-Referendum zurück, wonach dieses angeblich gesetzlich nicht zulässig wäre und ruft die SVP zu einer offenen und seriösen Diskussion über die Zukunft des Landes auf, anstatt mit falschen Behauptungen Unsicherheit zu verbreiten. Die SVP weiß ganz genau, dass eine Befragung der Bevölkerung, so wie dies von der SÜD-TIROLER FREIHEIT im Ahrntal durchgeführt wurde, jederzeit möglich ist und nichts mit den Sperrfristen für Volksabstimmungen vor Wahlen zu tun hat. Es ist dies ein äußerst schlechter politischer Stil der SVP, die die Unwissenheit vieler Menschen über Gesetzesbestimmungen dazu missbraucht, um Stimmung gegen das geplante Selbstbestimmungs-Referendum zu machen.

Die SVP hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie am Selbstbestimmungsrecht nicht mehr interessiert ist und endgültig bei Italien verbleiben will.
Bei der Abstimmung im Landtag hat sich die SVP gegen die Menschenrechte und gegen das in Art.1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen.
Es ist daher heuchlerisch nun davon zu sprechen, dass das Selbstbestimmungsrecht zu wertvoll sei, um es im Wahljahr zu diskutieren.

Die Landtagswahlen 2013 werden maßgeblich die Weichen für die zukünftige Entwicklung Süd-Tirols stellen. Es ist deswegen gerade wichtig, im Wahljahr die politische Zukunftsfrage für Süd-Tirol zu stellen und eine breite Diskussion darüber zu führen.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird daher die Selbstbestimmung zum dominierenden Thema der Landtagswahl machen und den Süd-Tirolern die Möglichkeit geben, sich in einer freien und demokratischen Abstimmung zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes zu äußern.

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