Wie man der Presse entnehmen konnte, wurde der Versuch des Onorevole Siegfried Brugger, die üppige Parteienfinanzierung für die SVP (aber auch für die anderen italienischen Parteien) zu retten, von der Kammer abgelehnt. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die SVP in Rom nichts zustande bringt. Aber es ist mit Sicherheit das erste Mal, dass dieses Versagen zum uneingeschränkten Nutzen der Südtiroler Steuerzahler ist. Denn die skandalöse italienische Parteienfinanzierung, die in Europa einzigartig ist, ist wirklich kein schützenswertes Gut.
Dass nun ein SVP-Politiker die goldenen Privilegien der "Casta" in
Krisenzeiten mit solchem Einsatz verteidigt, wirft ein bezeichnendes
Licht auf die Schwerpunktthemen der SVP. Sogar die selbstgerechten
römischen Onorevoli scheinen verstanden zu haben, dass die Zeiten des
Selbstbedienungsladens auf Kosten der Bürger irgendwie vorbei sind und
versuchen, wenigstens den Anschein zu erwecken, ein wenig leiser zu
treten.
Nicht so der Onorevole Brugger: nach dem Motto "Weiter, immer weiter"
möchte er die SVP-Finanzen auch in Zukunft durch das Steuergeld
gesichert wissen, damit uns die SVP im Jahre 2013 wieder mit einem Meer
an unsinnigen Wahlwerbungen überschwemmen kann. Man kann einfach nicht
umhin, dieses eine Mal den römischen Onorevoli Tribut zu zollen: sie
haben die Zeichen der Zeit erkannt. Der Onorevole Brugger hingegen
nicht.
Man muss sich auch fragen, ob ein Politiker, dem keine Peinlichkeit zu
groß ist, um die Privilegien einer ungeliebten Kaste zu retten, der
richtige Mann an der Spitze unseres Landes sein kann. Und man muss sich
fragen, wie denn die SVP die Vollautonomie erreichen möchte, wenn sie es
noch nicht mal zustande bringt, eine Mehrheit fürs Abkassieren im
römischen Parlament zu finden. Dafür gabs doch bisher immer
parteiübergreifende Zustimmung.
Eines muss man dem Onorevole Brugger aber lassen: sein Einsatz ist
bemerkenswert. Allerdings würde man sich diesen Einsatz für die Freiheit
unserer Heimat wünschen. Aber damit ist leider keine Kasse zu machen.
Lorenz Puff
Hauptausschussmitglied der Süd-Tiroler Freiheit