Die Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, haben für die Fragestunde im Juni wieder mehrere Anfragen eingebracht. Die Anfragen und Antworten über eine neue Militärübungszone im Gsiesertal, Tollwutbekämpfung mit vergifteten Fuchsködern und Pfusch beim Schulbau in Percha:
Die Militärübungszone Prags soll angeblich ins Karbachtal (Gsies, Rasen Antholz) verlegt werden, berichtete Eva Klotz, Land und Militär würden darüber bereits Verhandlungen führen. Sie fragte, wie weit dieses Vorhaben gediehen sei und warum Gemeinden, Grundbesitzer und Jagdverwaltung nicht einbezogen bzw. benachrichtigt wurden.
Das Anliegen von Klotz sei dasselbe wie jenes der Landesregierung, antwortete LH.-Stv. Hans Berger. Die Landersregierung möchte, dass der Übungsplatz in Prags aufgelassen wird. Man habe mit dem Militär Verhandlungen aufgenommen und fünf Alternativen vorgeschlagen, aber noch keine Einigung gefunden. Der Standort Gsies sei jedenfalls ad acta gelegt worden.
Bei der neuen Impfmaßnahme des landestierärztlichen Dienstes zur Tollwutbekämpfung seien Fuchsköder abgeworfen worden, die nur einen italienischen und einen englischen Warnhinweis enthielten, berichtete Eva Klotz. Angegeben sei auch eine Auskunftsnummer, unter der aber auch nur auf Italienisch oder auf Englisch geantwortet werde. Sie fragte, warum man auf einen deutschen Warnhinweis verzichtet habe.
Alle Maßnahmen, die vom Land ausgegangen seien, hätten die Zweisprachigkeitspflicht erfüllt, antwortete LR Hans Berger. Die Tollwut habe sich von Kroatien über Friaul bis nach Südtirol ausgebreitet. Die angesprochene Impfkampagne sei von Stellen außerhalb Südtirols ausgegangen, es sei nicht möglich gewesen, durchzusetzen, dass die Köder, die über Südtirol abgeworfen werden, die Zweisprachigkeitsbestimmungen einhalten.
Eltern und Lehrer wehrten sich aus Sicherheitsgründen gegen die Wiederaufnahme des Schulbetriebs in der Grundschule Percha, berichtete Eva Klotz, die in Billigausschreibung ermittelten Firmen hätten Pfusch geliefert, es würden immer neue Mängel zutage treten. Sie fragte, wer für die Kontrolle während der Renovierung verantwortlich war.
Für dieses Projekt gebe es einen Projektsteuerer sowie Verantwortliche für die verschiedensten Teilbereiche, antwortete LH-Stv. Hans Berger. Trotzdem seien bei dieser Schule Probleme aufgetreten. Damals sei die Ausschreibung nur in einem Baulos möglich gewesen, daher habe man die Arbeiten italienweit ausgeschrieben – der Zuschlag ging an eine Firma aus Modena, die einen Abschlag von 35 Prozent geboten habe.
Nach Abschluss der aktuellen Fragestunde wies Elmar Pichler Rolle darauf hin, dass das Landesgericht wegen Ressourcenmangel keine Sprachgruppenzugehörigkeitsbescheinigung mehr aushändige und forderte ein rasches Einschreiten der Landesregierung. Es sei dringend, denn die Bescheinigung werde z.B. für Wettbewerbe gebraucht. Die Landesregierung habe davon gewusst, Pichler Rolle komme reichlich spät, meinte Pius Leitner. Sven Knoll meinte, das seien die Folgen dieser Politik, die am Verbleib bei Italien festhalte.