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Süd-Tirol-Autonomie wird weiter ausgehöhlt: Haushaltsführung zukünftig unter römischer Überwachung

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Süd-Tirol-Autonomie wird weiter ausgehöhlt: Haushaltsführung zukünftig unter römischer Überwachung

Nachdem die Süd-Tirol-Autonomie im Bereich des Mailänder Finanz-Abkommens bereits mehrfach gebrochen wurde, setzt die Regierung in Rom nun alles daran, die Süd-Tirol-Autonomie weiter auszuhöhlen. Zukünftig wird Süd-Tirol unter Beobachtung eines römischen Aufpassers gestellt, der die Haushaltsführung begutachtet. Damit wird ein wesentlicher Bereich der Süd-Tirol-Autonomie ausgehebelt und die autonome Haushaltsführung einfach außer Kraft gesetzt. Rom kürzt Süd-Tirol damit nicht nur drastisch die Finanzmittel, sondern mischt sich zukünftig auch ein, wie das Steuergeld der Süd-Tiroler im eigenen Land verwendet wird.

Stück für Stück höhlt Rom die Süd-Tirol-Autonomie damit weiter aus. Kaum ein Monat vergeht mehr, an dem die Landesregierung nicht ankündigen muss vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, um sich zur Wehr zu setzen.
Dieser ständige Abwehrkampf gegen Rom kostet Süd-Tirol nicht nur Kraft, sondern auch Unsummen an Finanzmittel.

Wie oft hat Durnwalder schon angekündigt, dass man zur Selbstbestimmung greift, wenn Rom die Autonomie-Verträge bricht?
Rom hat die Autonomie nun abermals gebrochen, doch anstatt die Konsequenzen zu ziehen, träumt die SVP lieber weiter von ihrer Vollautonomie, während nicht einmal mehr die bestehende Autonomie gesichert bleibt.

Es zeigt sich damit immer deutlicher, dass es für Süd-Tirol nur eine gesicherte Zukunft ohne Italien geben kann!

L.-Abg. Sven Knoll
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