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Beschlussantrag im Landtag: Nein zu verschärften Ausreisebestimmungen für Süd-Tiroler Jugendliche

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Die Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll und Eva Klotz, haben heute im Süd-Tiroler Landtag einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem die verschärften Ausreisebestimmungen außer Kraft gesetzt werden sollen, die vorsehen, dass Jugendliche einen Ausreiseantrag stellen müssen, der von der Polizei genehmigt werden muss, wenn sie beispielsweise nach Nord-Tirol fahren wollen. Diese Gesetzesbestimmung steht im krassen Widerspruch zur Reisefreiheit in Europa und kapselt Süd-Tirol von den anderen Tiroler Landesteilen und vom Vaterland Österreich ab.

Bereits 2010 hatte der Landtagsabgeordnete Sven Knoll auf die Problematik dieser neuen Gesetzesbestimmung hingewiesen und davor gewarnt, dass Schulklassen und Vereine durch den enormen bürokratischen Aufwand davon absehen werden nach Nord-Tirol zu fahren. Genau das ist nun eingetreten.

Wie absurd diese Regelung ist, zeigt sich auch im täglichen Leben:
Ein Jugendlicher, der beispielsweise auf der Süd-Tiroler Seite der Ortschaft Brenner wohnt, kann zwar ohne Probleme bis Sizilien fahren, benötigt aber für den Besuch der eigenen Verwandten, oder eines Freundes, nur drei Häuser weiter auf Nord-Tiroler Seite des Brenners eine polizeiliche Genehmigung.
Auch eine sommerliche Wanderung am Alpenhauptkamm wird durch dieses Gesetz zum illegalen und strafbaren Verlassen des italienischen Staatsgebietes.

Süd-Tirol wird damit einmal mehr von den anderen Tiroler Landesteilen abgekapselt und die Teilung Tirols forciert.

Die leeren Versprechungen von der Europaregion Tirol und den Grenzen, die angeblich gefallen sind, enden für die Süd-Tiroler Jugendlichen am Brenner, den sie ohne polizeiliche Genehmigung nicht mehr überschreiten dürfen. Das ist die traurige Realität, so Sven Knoll.

Mit dem Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEITI soll sich der  Landtag gegen die verschärften Ausreisebestimmungen aussprechen und an das italienische Parlament die Aufforderung richten, die Gesetzesbestimmungen zu ändern. Um dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, richtet der Süd-Tiroler Landtag auch an die Regierung des Vaterlandes Österreich die Bitte, sich dafür zu verwenden, dass zwischen Österreich und Italien eine Vereinbarung getroffen wird, welche es den Süd-Tiroler Jugendlichen ermöglicht, ohne polizeiliche Genehmigung die anderen Tiroler Landesteile zu besuchen.

L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Eva Klotz
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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