Die Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, haben für die Fragestunde im Juli wieder mehrere Anfragen eingebracht. Die Anfragen und Antworten über die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung für Sozialleistungen des Landes, über die Siegerprojekte für den Neubau der Weißkugel-, der Edelraut- und der Schwarzensteinhütte und über Bürger, die für Leserbriefe, in denen sie die Auskunft der Landesregierung bzgl. des Besitzes des Landes der Neugersdoferhütte wiederholt hätten, von der Finanzeinheit angezeigt worden seien.

Die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung für Sozialleistungen des Landes droht durch staatliche Kriterien ersetzt zu werden. Sven Knoll fragte, wie die Landesregierung dies beurteilt, wie sie sich dagegen wehren will und ob dadurch das Südtiroler Sozialleistungssystem in Gefahr ist. Man sehe, dass allgemein über Südtirol Gewitterwolken aufziehen und dass laufend Eingriffe in die Autonomie gemacht würden. Das ständige Kämpfen könne nicht die Zukunft Südtirols sein, ein Sonderlandtag sollte sich einmal mit dieser Frage beschäftigen.
Die Landesregierung habe sich sehr deutlich und zusammen mit der Trentiner Landesregierung gegen das staatliche Vorhaben ausgesprochen, antwortete LR Richard Theiner. Die EEVE sei auf unser Land zugeschnitten und mit den Sozialpartnern vereinbart. Die staatlichen Richtlinien würden anderswo vielleicht Sinn haben, aber nicht in Südtirol. Das Land werde alle rechtlichen Schritte ergreifen, um das abzuwenden.

Viele Bürger seien schockiert über die Siegerprojekte für den Neubau der Weißkugel-, der Edelraut- und der Schwarzensteinhütte, bemerkte Sven Knoll und fragte, warum die Schutzhütten nicht im typischen Stil wiedererrichtet werden, ob die Landesregierung keine Bedenken wegen der Verschandelung habe, ob Alpenverein und Tourismusvereine angehört wurden und ob noch Änderungen möglich sind.
Die Landesregierung habe mit dem Wettbewerb die bestmögliche Lösung auch in landschaftlicher Sicht gefunden, antwortete LR Florian Mussner, es sei ein guter Kompromiss zwischen Tradition und Moderne. AVS und Cai seien mit Stimmrecht in den Kommissionen vertreten gewesen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, daher sei eine Änderung nicht vorgesehen. Man könne nicht von Protzbauten reden, es sei nichts Spektakuläres vorgesehen. Knoll erinnerte daran, dass die Landesregierung erst durch Druck der Bürger von Blechwegweisern an den Bergwegen abzubringen war. Modern und innovativ müsse nicht immer hässlich sein. Auch die Hüttenwirte seien der Meinung, dass diese Architekten noch nie auf dem Berg waren.

Die Landesregierung habe auf eine Landtagsanfrage erklärt, dass die Neugersdorfer Hütte nunmehr dem Land und nicht der Finanzwache gehöre, erklärte Sven Knoll, Bürger, die diese Auskunft in Leserbriefen wiederholt hätten, seien aber von der Finanzeinheit angezeigt worden. Knoll fragte, ob der Landesregierung dieser Umstand bekannt sei, wie sie die Eigentumsverhältnisse klarstellen und die Bürger vor solchen Anzeigen schützen wolle, welche Pläne sie für die Hütte habe und wer in Besitz des Schlüssels sei.
Knoll stelle diese Anfrage jährlich im Juli, antwortete LH Luis Durnwalder. Es treffe zu, dass die Hütte an das Land übergegangen sei. Die Finanzwache habe aber gleich darauf beantragt, dass die Hütte wieder an sie übertragen werde. In Verfahren wegen Verleumdung könne das Land nicht eingreifen. Die Finanzwache habe das Schloss ausgetauscht, daher komme man derzeit nicht hinein. Man könne derzeit nur das laufende Verfahren abwarten. Die Verleumdungsklagen seien im Oktober eingereicht worden, replizierte Sven Knoll, daher sei es wichtig, dass das Land zur Eigentumsfrage klar Stellung nehme, auch vor Gericht. Der Schlüsselaustausch an fremdem Eigentum sei nicht hinnehmbar, da sollte man Anzeige erstatten.