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Anfrage August: Beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Verletzungen des Autonomiestatuts

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Anfrage August: Beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Verletzungen des Autonomiestatuts

Es wird um schriftliche Antwort und Auflistung gebeten:
Wie oft ist die Landesregierung in den letzten 10 Jahren wegen Verletzung von Autonomie- Bestimmungen vor den Verfassungsgerichtshof gegangen?
Welche Bereiche bzw. Bestimmungen hat es im Einzelnen betroffen?

Wie viele Befassungen zu welchen Bereichen sind mit welchem Ausgang erledigt?
 
Welche behängen noch und wann ist voraussichtlich mit einem Ergebnis zu rechnen?

 
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz   Lt. Abg. Sven Knoll

18. Juli 2012

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