Ob Kraftwerkskonzessionen, Steuerrückfluss, blockierte Landesgelder oder Probleme beim Ausstellen der Sprachgruppenerklärung, selten wurde die Autonomie von Rom so sehr ins Kreuzfeuer genommen wie in diesen Tagen. Ministerpräsident Monti muss Italien vor dem Bankrott retten und schert sich dabei nicht um Süd-Tirols Sonderstatut. Im Palazzo Madama und Montecitorio ist „die beste Autonomie der Welt“ nichts weiter als eine Fußnote im Kampf gegen die Krise. Und der Letztverantwortliche für die Angriffe auf die Autonomie wird auch noch ausgezeichnet. Eine Schande!

Landeshauptmann Durnwalder wurde in den letzten Tagen nicht müde, diese
unangebrachte Ehrbezeugung zu rechtfertigen. Napolitano sei der Garant
dafür, dass die Autonomie eingehalten werde, „Napolitano kann uns
helfen“.

Der Präsident der Republik hat ein aufschiebendes Vetorecht bei allen
Gesetzten. Napolitano hat sämtliche Gesetze, die unsere Autonomie in den
letzten Monaten aushöhlte, ohne Wenn und Aber unterschrieben. Ein
Sonderstatut im Rang eines Verfassungsgesetztes! Gerade der
Staatspräsident sollte Garant dafür sein, dass die Verfassung geachtet
wird, dass Minderheiten, gerade auch in Krisenzeiten, geschützt werden,
dass demokratische Spielregeln eingehalten und Extremismus Einhalt
geboten wird.

Seine Macht ist das Wort. Er hat sein Wort, obwohl ehemaliger
Widerstandskämpfer, niemals gegen die faschistischen Auswüchse in
Süd-Tirol erhoben, er hat die noch lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer
im Exil nicht begnadigt, er nimmt die schleichende Rücknahme der
Autonomie durch sein Schweigen in Kauf und setzt dem Sonderstatut durch
seine Unterschrift sogar selbst die letzten Sargnägel. Kurz: Er hat sich
diesen Orden nicht verdient!

Stefan Zelger,

Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin