Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet die neuerliche Geldforderung aus Rom als unverschämt und nicht akzeptabel. Die Steigerung der IMU von 16 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro, ist für die Gemeinden und somit für die Bürger nicht länger tragbar und existenzbedrohend. Dieses Vorgehen hat nichts mehr mit vernünftiger Steuerpolitik zu tun, sondern ist modernes Raubrittertum. Die Schuld dafür liegt jedoch nicht allein bei Rom. Bedanken dürfen sich Herr und Frau Süd-Tiroler für diese weitere Ausbeute in erster Linie auch bei der SVP, die mit Ihrer Politik den Verbleib Süd-Tirols bei Italien sicherstellt und der Ausbeutung unseres Landes anstandslos zustimmt.

Dass es sich bei den Anschuldigungen an die SVP nicht um billigen Populismus handelt, sondern um belegbare Tatsachen, kann anhand des Stimmverhaltens im Landtag nachgewiesen werden. Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, hatte im Süd-Tiroler Landtag einen Beschlussantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht:

1)Der Süd-Tiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung, in den Verhandlungen mit Rom keinen weiteren Einsparungen zuzustimmen, die über das Mailänder Abkommen hinausreichen.

2)Der Süd-Tiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung, nur mehr solchen Einsparungen zuzustimmen, die durch die Übertragung staatlicher Kompetenzen an Süd-Tirol erfolgen können.

Der Süd-Tiroler Landtag hätte damit die Einhaltung des Mailänder Abkommen und die Übertragung staatlicher Kompetenzen an das Land einfordern können.
Es wäre dies auch eine klare Willensbekundung gegenüber Rom gewesen.

Diese Punkte wurden von der SVP am 30. November 2011 im Süd-Tiroler Landtag jedoch abgelehnt!!!

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT