Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, hat heute im Süd-Tiroler Landtag angekündigt, gegen die kriminalisierenden Methoden der Bozner Staatsanwaltschaft bei den Justizbehörden in Österreich und Deutschland eine Eingabe zu machen. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Laurin-Stiftung hatte die Staatsanwaltschaft Bozen ein Rechtshilfeansuchen an die österreichischen und deutschen Behörden gerichtet, in welchem mehrere Abgeordnete des Süd-Tiroler Landtags namentlich angeführt wurden. Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung von Dokumenten und Unterlagen gefordert, die mit den genannten Personen in Verbindung stehen, obwohl gegen die Abgeordneten gar KEINE ERMITTLUNGEN laufen.

Diese Form der Kriminalisierung von Abgeordneten des Süd-Tiroler Landtags, gegen die gar nichts vorliegt und gegen die auch nicht ermittelt wird, ist skandalös.
Was geht die Staatsanwaltschaft Bozen die Korrespondenz der Süd-Tiroler Abgeordneten an, wenn gegen diese nicht ermittelt wird?

Aber auch die Tatsache, dass von der Staatsanwaltschaft Bozen nur jene Abgeordneten namentlich angeführt werden, die eine politische Zukunft Süd-Tirols ohne Italien anstreben, legt den Verdacht nahe, dass es sich hier um politische motivierte Ermittlungen handelt.

Mit der Eingabe bei den Behörden in Österreich und Deutschland sollen diese darauf hingewiesen werden, dass das Rechtshilfeansuchen gegen die Laurin-Stiftung auf falschen Tatsachen beruht und dieses -sowie zukünftige Rechtshilfeansuchen- daher abgelehnt werden sollen.
Neben den Justizbehörden werden auch die Süd-Tirol-Sprecher im österreichischen Nationalrat über diesen skandalösen Vorgang in Kenntnis gesetzt.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT